Die griechische Regierung ist wegen eines Namensstreits in der Krise. Der nördliche Nachbar Griechenlands will sich künftig «Republik Nord-Mazedonien» nennen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Regierungen beider Länder letztes Jahr geeinigt. Doch vielen Griechen reicht auch das nicht.
Sie verweisen auf die historische griechische Region «Makedonien» und verlangen, dass Mazedonien ganz auf den Namen verzichtet. Am Sonntag verliess Verteidigungsminister Panos Kammenos – und mit ihm die rechtspopulistischen «Unabhängigen Griechen» – deswegen die Regierungskoalition. Die Journalistin Rodothea Seralidou weiss, ob die Regierung Tsipras das Überleben kann.
Rodothea Seralidou
Freie Journalistin
SRF News: Wieso haben sich die «Unabhängigen Griechen» ausgerechnet jetzt aus der Regierung zurückgezogen?
Rodothea Seralidou: Kammenos war von Anfang an gegen das Abkommen im Namensstreit mit Mazedonien. Bisher hat er aber gehofft, dass es nicht umgesetzt werden kann, weil die Mazedonier ihren Part nicht leisten würden. Ende letzter Woche hat Mazedonien aber seine Verfassung geändert, wie es das Abkommen vorsieht. Nächster und letzter Schritt ist nun, dass das griechische Parlament das Abkommen ratifiziert. Kammenos wollte hier nicht weiter mitspielen.
Der linke Premier Tsipras hat angekündigt, dem Parlament am Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Wie stehen seine Chancen?
Tsipras' Partei Syriza hat 145 von insgesamt 300 Stimmen im Parlament. Er wird also auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen sein. Trotz Kammenos' Rücktritt wollen vier Abgeordnete seiner Partei der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.
In Umfragen haben die Konservativen seit längerem einen Vorsprung. Wie es aussieht, wird es aber nicht reichen, um alleine eine Regierung bilden zu können.
Tsipras muss zudem auf die Stimmen von zwei unabhängigen Parlamentariern hoffen. Alle anderen Parteien wollen gegen ihn stimmen. Es wird also eine schwierige Angelegenheit. Wenn Tsipras die Vertrauensfrage übersteht, dann wahrscheinlich nur mit 151 der 300 Stimmen.
Was, wenn er es nicht schafft?
Dann bleiben ihm nur noch vorgezogene Neuwahlen. Tsipras sagte, es wäre ihm unmöglich, unter diesen Bedingungen weiterzuregieren. In der Tat: Als Minderheitsregierung ohne Vertrauen des Parlaments wäre es nicht einfach für ihn. Die Griechinnen und Griechen würden also noch vor Ende der eigentlichen Legislaturperiode im September zur Urne gehen müssen.
Gewählt wird dieses Jahr also sowieso. In den Umfragen liegen die Konservativen aktuell vor Syriza. Wären vorgezogene Neuwahlen nicht ein zu grosses Risiko für Tsipras und seine Partei?
In Umfragen haben die Konservativen seit längerem einen Vorsprung. Wie es aussieht, wird es aber nicht reichen, um alleine eine Regierung bilden zu können. Sollten die Konservativen keine Koalition bilden können, geht das Mandat zur zweitstärksten Kraft. Das wäre Syriza. Es ist also alles offen. Vielleicht kämen vorgezogene Neuwahlen der Partei sogar gelegen. Denn jeder dritte Grieche ist laut Umfragen derzeit unentschlossen.
Für Syriza ist wichtig, dass gerade diese Wählerinnen und Wähler zum Zeitpunkt der Wahlen das Gefühl haben: Diese Regierung hat etwas für mich getan. Das ist momentan bei vielen Menschen der Fall. Die Renten sind zu Jahresbeginn doch nicht gekürzt worden, obwohl das schon beschlossene Sache war. Der Mindestlohn steigt. Es gab zu Weihnachten eine Einmalzahlung. All das wird bei der Festlegung des Wahltermins eine Rolle spielen.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
