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Italiens neue Regierung Italiens neuer Staatspräsident ist der alte

Im sechsten Anlauf hat es geklappt, und zwar überzeugend. Weil die ersten Kandidaten scheiterten, liess sich Staatschef Napolitano zur Wiederwahl drängen. Napolitano ist der erste Staatspräsident mit zweiter Amtszeit.

Legende: Video Napolitano erneut Staatspräsident von Italien abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.04.2013.

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano ist wiedergewählt. Napolitano, der erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl in Rom angetreten war, schaffte auf Anhieb eine satte Mehrheit von 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier. Die absolute Mehrheit von 504 Stimmen hätte gereicht.

Napolitano
Legende: Giorgio Napolitano startet in eine zweite Amtszeit als italienischer Staatspräsident. Reuters

Nach dem Scheitern zweier Kandidaten in den ersten Runden hatte sich das amtierende Staatsoberhaupt bereiterklärt, erneut anzutreten, um das Land aus der seit Wochen andauernden Regierungskrise zu führen.

Er könne sich nach den Krisengesprächen mit den Parteien beider Seiten der Verantwortung für die Einheit und den Zusammenhalt der Nation nicht entziehen, hatte Napolitano seinen Schritt kurz vor der Wahl begründet. Er forderte dieses Verantwortungsbewusstsein auch von den politischen Kräften. In den vergangenen Monaten hatte er mehrfach eine erneute Kandidatur abgelehnt und auf sein hohes Alter verwiesen.

Grillos «Fünf Sterne» schert aus

Italiens erster Staatschef mit einer zweiten Amtszeit wurde mit langem Applaus gefeiert. Gegenkandidat Stefano Rodotà von Beppe Grillos Protestbewegung «Fünf Sterne» kam auf 217 Stimmen.

Alle grossen Parteien ausser der populistischen Protestbewegung «Fünf Sterne» hatten Zustimmung zu Napolitanos Wiederwahl signalisiert und ihn zu diesem Schritt gedrängt. Grillo nannte dies einen Staatsstreich und forderte Millionen Anhänger zum «Marsch auf Rom» auf. Die Sicherheit am Parlament wurde verstärkt.

Bersani kündigt Rücktritt an

Zuvor hatte es fünf ergebnislose Wahlgänge gegeben. Der Chef der linken Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, hatte mit Romano Prodi und zuvor Franco Marini zwei Kandidaten erfolglos ins Rennen geschickt.

Bersani, kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Er zog damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass etwa 100 linke Parlamentarier Prodi beim vierten Wahlgang am Freitag die Stimme verweigert hatten. «Jeder Vierte unter uns hat Verrat geübt», erklärte der gescheiterte Parteichef am späten Freitagabend in Rom.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    Napolitano kommt mir in seiner Rolle vor wie Hindenburg vor der Machtübernahme Hitlers. Da jedoch weder von Links noch von Rechts ein sog. starker Mann der Unfähigkeit der politischen Elite Einhalt gebieten kann, bleibt nur noch ein Krimineller übrig.
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    1. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      ich denke das die Paperazzi-Mentalität der Italiener wesentlich zu dieser Situation beigetragen hat. Gute fähige Köpfe werden beim ersten Auftauchen in der Politik SOFORT "seziert" und bekommen keinerlei Chance sich zu entwickeln. Sollte es dennoch ein guter Politiker bis in die oberen Parteigremien geschafft haben, wird er mit fadenscheinigen Behauptungen von der Presse "abgeschossen" sobald er für jemanden zu unbequem wird. Unter diesen Umständen hat wahrlich nur ein KRIMINELLER eine Chance.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    dieser grossartige Mann tut mir aufrichtig leid. Anstatt seine letzten Jahre noch in Ruhe geniessen zu können, muss er für die unverantwortliche und unverbesserliche Politikergilde Italiens in die Bresche springen. Allein die Tatsache das er sich noch einmal für das Präsidentenamt zur Verfügung gestellt hat, zeugt von seiner grossen Vaterlandsliebe. Es ist nur zu hoffen das seine Bemühungen zur Regierungsbildung nun endlich von Erfolg gekrönt werden.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Der Neue ist der Alte, und das alte Problem ist auch nicht neu. Es geht also wie gewohnt weiter im selben Schritt & Tritt, wie bisher. Business as usual...!
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