Premier Letta gewinnt Vertrauensvotum

Italiens Regierungschef Enrico Letta hat sich das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gesichert. Zuvor hatte er erklärt, dass sich das hoch verschuldete Land auf Wachstum ausrichten solle. Sollten seine Reformen innerhalb von 18 Monaten keinen Erfolg bringen, will er Konsequenzen ziehen.

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Regierungsprogramm in Italien

3:22 min, aus Tagesschau vom 29.4.2013

Italiens neues Kabinett von Premier Enrico Letta hat das Vertrauen der Abgeordnetenkammer mühelos erhalten. Hinter Lettas Anti-Krisen-Programm stellten sich dessen «Demokratischer Partei» (PD), die rechtskonservative «Volk der Freiheit» (PdL) um Medienzar Silvio Berlusconi und der Zentrumsblock um Ex-Premier Mario Monti.

Die Protestbewegung «Fünf Sterne» um den Starkomiker Beppe Grillo und die Linkspartei SEL stimmten dagegen. Die Lega Nord enthielt sich der Stimme. Daraus resultierte ein Resultat von 453 zu 153 Stimmen.

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Bildlegende: Für die neue Regierung stimmten 453 Abgeordnete, 153 votierten dagegen. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Keystone

Für den 46 Jahre alten Linksliberalen und seine grosse Koalition war dies die erste Parlamentshürde. An diesem Dienstag steht noch die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer, dem Senat, an.

Letta hatte zuvor im Parlament sein Regierungsprogramm gegen die Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt.

Letta will nicht nur Sparen

Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte sich Ministerpräsident Letta in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu fördern. «Ohne Europa verlieren wir alles», sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in den Zeiten der grossen Krise und der Rezession nicht länger warten.

Wenn in Italien nur gespart werde, sterbe das Land, warnte Letta. Die EU müsse Wirtschaftswachstum fördern, ohne die Sanierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Der neue Regierungschef will bereits am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen sowie in den nächsten Tagen auch in Brüssel und Paris sein.

Wirtschaft und Arbeit im Fokus

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Börsen reagieren optimistisch

Das Ende des politischen Stillstandes in Italien hat auch die Märkte beflügelt. Die Börse in Mailand legte 2,2 Prozent zu. In Frankfurt schloss der DAX mit einem Plus von 0,8 Prozent. In der Schweiz stieg der SMI um 0,6 Prozent. Den Börsen in Europa folgte die Wall Street in New York nach oben. Der Dow-Jones-Index schloss um 0,7 Prozent fester.

Finanzdisziplin des Staates sei wesentlich, so Letta, die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien. Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.

Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Massnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem auch der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem dann reformiert werden. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.

Gemäss Philipp Zahn, SRF-Korrespondent in Rom, hatten viele Italiener Parteien gewählt, die Kostensenkungen in der italienischen Politik versprochen hatten. Letta habe heute angekündigt, dass zumindest ein Teil seiner Minister auf ein doppeltes Gehalt verzichte. Früher war es üblich, dass ein Abgeordneter der zugleich auch Minister ist, zwei Gehälter bezieht.

Mehr Geld für den Bürger

Zahn geht davon aus, dass die Regierung Letta nun als erstes beim Wachstum ansetzen wird. Da sei der Druck am grössten und da entscheide sich auch, ob die neue Regierung auf der Strasse Akzeptanz findet.

Wichtig sind dabei Massnahmen die den Italienern mehr Geld im Portemonnaie lassen und somit den Konsum ankurbeln. Dazu gehört die Ankündigung, dass die unbeliebte Immobiliensteuer teilweise wieder abgeschafft wird. Zudem möchte Letta auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte verzichten.

Problematisch an der Aufgabe sei, dass «Silvio Berlusconi Letta wie der Teufel im Nacken sitzt», so Zahn. Es sei nicht auszuschliessen, dass Berlusconi mit der Drohung von Neuwahlen immer wieder mit dem Faustpfand spiele.

Nach 18 Monaten werde er den Stand der Reformen überprüfen, sagte Letta in seiner Regierungserklärung. Sollten sie blockiert worden sein, werde er «die Konsequenzen ziehen».