Ernennung oberster US-Richter Republikaner ändern Regeln für Richterwahl – Weg frei für Gorsuch

Die Mehrheit im US-Senat hat einer Änderung des Reglements zugestimmt, damit der streng konservative Jurist Neil Gorsuch zum Richter am obersten Gerichtshof gewählt werden kann.

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US-Republikaner ändern Regeln für Richterwahl

2:20 min, aus Tagesschau vom 6.4.2017
  • Republikaner ändern im US-Senat die Nominierungsregeln für die Wahl der obersten Richter und beenden so die Verzögerungstaktik der Demokraten.
  • Die Regeländerung gilt als höchst umstritten.
  • Damit ist der Weg frei für die Wahl des streng konservativen Richters Neil Gorsuch am Freitag und eine konservative Mehrheit am obersten Gericht.

Bei der Machtprobe im US-Senat setzen sich die Republikaner durch: Sie ändern die Regeln für die Wahl des Richters in den Supreme Court. Neu können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.

So genannte Nukleare Option

Diese Option in der zweiten Kammer des US-Kongresses wurde bei Nominierungen bisher noch nie gezogen. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Repräsentantenhaus gedacht ist.

Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit von 60 Sitzen benötigt. Präsident Donald Trump hatte die republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diese so genannte nukleare Option zu ziehen.

Das bedeutet, dass der umstrittene konservative Jurist Neil Gorsuch mit hoher Wahrscheinlichkeit am Freitag zum Richter des Supreme Court gewählt wird.

Unbesetzt seit über einem Jahr

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht in dem Gericht eine Pattsituation. Weil der konservative Gorsuch wie üblich auf Lebenszeit ernennt wäre, könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe.

Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner die Ernennung des moderaten Richters Merrick Garland für den freien Posten. Er wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen und hätte das Gewicht des Gerichtshofs, der sich seit dem Tod von Scalia aus vier konservativen und vier liberalen Richtern zusammensetzt, nach links verlagert.

Einschätzung von USA-Korrespondent Peter Düggeli

Die Regeländerung im Senat wird auch «nukleare Option» genannt, wie USA-Korrespondent Peter Düggeli erklärt. Dies deshalb, weil sie die Grundregeln des Senats ausser Kraft setze. Denn der Senat sei eigentlich als ausgleichendes Element gegenüber dem Repräsentantenhaus gedacht. Nach den bisherigen Regeln hätten bei der wichtigen Wahl Gorsuchs beide Parteien den Entscheid mittragen müssen. «Das ist nun Geschichte», sagt Düggeli. Das sei ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die US-Politik zu den Extremen hin bewege.

So funktioniert der Supreme Court

So funktioniert der Supreme CourtBild in Lightbox öffnen.