Republikaner lenken im Haushaltsstreit ein

Doch kein Stillstand im Haushaltsstreit. Die Republikaner verzichten vorerst auf ihre Hinhaltetaktik. Das Repräsentantenhaus stimmte für das Budget in der Höhe von 1,1 Billionen Dollar.

Das weihnachtlich geschmückte Capitol Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der scheinbar endlos lange Haushaltsstreit nähert sich dem Ende zu. Im Bild das Capitol mit einem Weihnachtsbaum. Keystone

Kurz vor einer drohenden Lähmung der US-Regierung hat das Repräsentantenhaus in Washington für die Freigabe weiterer Haushaltsmittel gestimmt und auf eine erneute Finanzblockade verzichtet. Die Abgeordneten der von den Republikanern beherrschten Parlamentskammer votierten am späten Donnerstagabend mit 219 zu 206 für das Budget in Höhe von 1,1 Billionen Dollar. Es finanziert die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015.

Einigung am letzten Tag

Der Mehrheitsführer im derzeit noch von Demokraten geführten Senat, Harry Reid, kündigte an, das Oberhaus werde sich heute mit dem Entwurf befassen und so schnell wie möglich abstimmen. Indem das Abgeordnetenhaus eine Verlängerung des derzeitigen Etats um zwei Tage genehmigte, verschaffte es dem Senat Zeit für die Abstimmung. Die Frist für die Freigabe der Haushaltsmittel wäre andernfalls um Mitternacht abgelaufen.

Präsident Barack Obama kündigte an, das Gesetz bei einer Verabschiedung zu unterzeichnen. Ihm gehe es dabei um die Sicherheit der US-Wirtschaft, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Obama und sein Vize Joe Biden versuchten in Telefonaten, ihre demokratischen Parteikollegen im Kongress in letzter Minute von dem Gesetz zu überzeugen. Besonders das konservative Lager wollte die Budgetdebatte nutzen, um Teile von Obamas Erlass zum Umgang mit illegalen Einwanderern in den USA rückgängig zu machen.

Mehr als die Hälfte des Etats geht ans Militär

In dem Etat sind rund 585 Milliarden Dollar für Verteidigung enthalten, darunter Mittel für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ein anderer wichtiger Posten stellt die Finanzierung moderater Rebellen dar, die in Syrien gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen.