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Leuthards Brief: Deutsche Verkehrspolitiker machen Druck
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Nach Leuthards Intervention Rheintalstrecke schon früher wieder frei?

Deutsche Verkehrspolitiker verstehen den Ärger der Schweiz wegen der Superpanne in Rastatt. Sie machen Druck in Berlin.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundespräsidentin Doris Leuthard hat dem deutschen Verkehrsminister einen Brief geschrieben. Das hat die «Sonntagszeitung» letztes Wochenende bekannt gemacht.
  • Darin weist sie auf die gravierende Auswirkung des Unterbruchs der Rheintalbahn auf den Güterverkehr und die Schweizer Wirtschaft hin. SRF hat nun in Deutschland nachgefragt.
  • Dort stösst der Brief auf Verständnis. Man versuche, die Wiederinbetriebnahme zu beschleunigen. Offiziell soll die Rheintalstrecke am 7. Oktober wieder ans Netz gehen.

Die Intervention von Bundespräsidentin Doris Leuthard bei der deutschen Regierung wegen der unterbrochenen Rheintalbahn zeigt Wirkung. Deutsche Verkehrspolitiker wollen jetzt in einer Sondersitzung von der Deutschen Bahn und dem deutschen Verkehrsminister wissen, weshalb es ausgerechnet auf einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas zu dieser Superpanne kommen konnte.

Nicht auf Worst Case vorbereitet gewesen

Sie machen Druck, damit die Blockade früher als geplant aufgehoben werden kann. Valerie Wilms ist für die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestags. Für sie ist klar, dass bei den Bauarbeiten an der Rheintalbahn vor zwei Wochen der Worst Case eingetroffen ist – darauf sei man nicht vorbereitet gewesen: «Insofern ist es gut, dass die Schweiz entsprechende Hinweise an das deutsche Ministerium weitergibt. Wir dürfen das jetzt nicht mehr so zaghaft behandeln.»

Die Intervention Leuthards in Berlin zeige schliessich, dass die Baupanne bei Rastatt Auswirkungen auf halb Europa habe. So sieht es auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert: «Ich kann die Intervention von Ministerin Leuthard verstehen. Weil die Rheintalschiene eine internationale Verbindung ist und durch die Sperrung nun erhebliche Schwierigkeiten auftreten.»

Frage nach früherer Freigabe an Sondersitzung

Deshalb will der SPD-Abgeordnete an einer Sondersitzung nächste Woche von den Verantwortlichen der Deutschen Bahn wissen, welche Fehler bei den Bohrarbeiten zu der Superpanne geführt haben und vor allem, ob die wichtigste europäische Nord-Süd-Transitstrecke nicht früher als geplant wieder in Betrieb genommen werden kann.

Wo ich keine Gleise habe, kann ich sie mir auch nicht hinbiegen. Das funktioniert nicht.
Autor: Valerie WilmsGrüne Verkehrspolitikerin

In Berlin hält man allerdings am 7. Oktober fest. Erst dann soll die Rheintalbahn wieder freigegeben werden. Bis dahin rät Berlin den Güterbahnen, alternativ verfügbare Strecken zu nutzen, damit wenigstens ein Teil des Güterverkehrs in den Süden abgewickelt werden kann. Für Grünen-Verkehrspolitikerin Wilms ist das jedoch ein frommer Wunsch: «Wo ich keine Gleise habe, kann ich sie mir auch nicht hinbiegen. Das funktioniert nicht. Bei Raumschiff Enterprise mag das gehen, in der Fantasie, aber ich habe nichts.»

Denn auf den maroden Nebengleisstrecken könne kein Güterverkehr abgewickelt werden, meint Wilms. So bleiben nur grossflächige Umleitungen über Singen/Schaffhausen, Frankreich oder Österreich – oder aber die Strasse.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Hansruedi Elsener  (Haru)
    Aber für die Abgasbetrügerrein hatte Deutschland Zeit.
  • Kommentar von Hansruedi Elsener  (Haru)
    Als die deutschen Bundestagswahlen etwas mit dem Güterverkehr zu tun hätten. Wenn dabei Hr. Dobrint ausgemustert würde, könnten evtl. Verständnis haben ;-)
  • Kommentar von Hansruedi Elsener  (Haru)
    Herr Chauvet hat ein Problem. Der Ausbau der Rheintalbahn wurde in einem Vetrag von 1996 geregelt. Heute, 21 Jahre später weiss man, dass es, wegen Einsprachen und der bekannten Bürokratie in Deutschland noch mindestens 20 Jahre dauert. Das hat alles nichts mit der Griechenland- und Flüchtlingskrise zu tun. Deutschland hat schlicht die Bahn vernachlässigt.