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Travel Ban «Light» Richter stutzt Trumps Einreiseverbot zurecht

Legende: Video Gericht lockert US-Einreiseverbot abspielen. Laufzeit 0:33 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.07.2017.
  • Ein US-Richter auf Hawaii hat das unter Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eingeschränkt.
  • Auch Grosseltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson in Honolulu an.
  • Der Richter präzisierte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni.

Der Oberste Gerichtshof hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt. Gleichzeitig aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen zum Land weiterhin in die USA einreisen dürften.

«Antithese gesunden Menschenverstandes»

Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben aussen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich.

Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei «die Antithese gesunden Menschenverstandes». Grosseltern etwa seien «der Inbegriff enger Familienmitglieder». Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen grossen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung hat erklärt, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu garantieren.

Einer von mehreren Rückschlägen

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schliesslich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

An anderen Fronten versucht die Regierung, die illegale Migration zu begrenzen: So plant sie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Zudem wollen die USA von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Es ist nicht klar gesagt dass die ganze Hauptverhandlung noch aussteht. An einem Örtchen steht zwar "vorerst" aber ich finde darauf müsste deutlicher Aufmerksam gemacht werden. Das war schon beim letzten Artikel nicht gut. Die ganzen Streitereien bisher handeln nur von der einstweiligen Verfügung.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Wie beim uebergriffigen Steuerimperialismus wird von den SMM einmal mehr der Splitter im Auge der USA bejammert, und der Balken im eigenen ignoriert oder abgewiegelt. Die Schweiz behindert und verhindert immer mehr mit einer buerokratischen Apartheid, deren Geheimvorschriften ueber die Visaschickanen von den SMM nicht ins Internet geklagt werden, gar auch die Einreise von Kernfamilienangehoerigen, geschweige den der von Trump weit darueber hinaus tolerierten Verwandten und Verlobten....
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    "Auch an anderen Fronten versucht die Regierung, die Zuwanderung und Einreise von Ausländern zu begrenzen: So plant sie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko." Seid mir nicht böse, aber alleine dieser Satz zeigt die Gesinnung des Autors. Die Regierung will die ILLEGALE Migration stoppen (Mauer) und die Einreise von Muslimen aus ganz speziellen Staaten (Einreisebeschränkung). Es geht nicht lapidar um "Ausländer" und den ganzen geistigen Klimbim den man gerne noch draufpacken möchte.
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    1. Antwort von
      Die Formulierung hat nichts mit der Gesinnung des Autors zu tun. Sie haben jedoch recht, dass diese etwas genauer sein könnte. Der entsprechende Abschnitt wurde angepasst.
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    2. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Das freut mich, wenn der Autor eine andere Gesinnung hat als es mir schien und die Formulierung gefällt mir jetzt auch entschieden besser, besten Dank.
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