Gericht bestätigt Travel Ban «Richter werden unabhängig, wenn sie mal im Amt sind»

Das Oberste Gericht hat diesmal im Sinne des Präsidenten entschieden. Doch darauf sollte dieser sich nicht verlassen, sagt USA-Forscher Christian Lammert.

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Bildlegende: Wie politisch sind die Entscheide des Obersten Gerichtshofes der USA? USA-Experte Christian Lammert blickt zurück. Keystone

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Christian Lammert

Christian Lammert

ZVG

Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin.

SRF News: Lässt sich schon abschätzen, wie wichtig der Supreme Court für die Politik von Donald Trump noch sein wird?

Christian Lammert: Der Supreme Court ist in den letzten Jahren in den USA sowieso wichtiger geworden, weil die Politik kaum mehr fähig ist, überparteilich zusammenzuarbeiten. Er wird immer mehr zu einem Schlichtungsinstrument in parteipolitischen Fragen. Das war früher nicht so.

«  Der Supreme Court wird immer mehr zu einem Schlichtungsinstrument in parteipolitischen Fragen. »

Eigentlich müsste sich auch der Supreme Court mal positionieren und festhalten, dass es in manchen Fällen nicht seine Aufgabe ist, politische Konflikte zu lösen. Das sollte zwischen Kongress und Präsident passieren. Ich glaube, es ist schlecht für die Demokratie, wenn eine Partei immer gleich zum Gericht rennt, wenn sich diese beiden Gremien nicht einigen können. Diese Tendenz hat sich unter Donald Trump nochmal extrem verschärft. Wir sehen eine totale Blockade von allen Initiativen.

Der Gerichtshof übernimmt vermehrt politische Aufgaben, weil die Politik diese Aufgaben nicht löst. Wie politisch sind die Entscheide des Gerichtshofs?

Diese Frage stellt sich schon seit dreissig oder vierzig Jahren. Es wird jeweils gesagt, ein konservativer oder ein liberaler Richter sei ans oberste Verfassungsgericht berufen worden. Im Nachhinein hat sich aber gezeigt, dass die natürlich eine bestimmte Orientierung mit Blick auf eine Verfassungsinterpretation haben, und dass das eine grosse Rolle spielt, aber dass sie nicht so sehr die Vertreter von Parteien sind.

Und was bedeutet das?

Es macht zwar schon etwas aus, ob das Oberste Gericht mehr konservative oder progressive Richter hat. Es geht aber mehr um Grundsatzentscheidungen. Davon könnten noch mehrere wichtige anstehen, mit Blick auf die Waffengesetze oder die Abtreibungsgesetze. Da spielt es eine Rolle, mit welchen ideologischen Positionen die Richter im Amt sitzen.

Es wird spekuliert, dass in Kürze ein weiterer Bundesrichter zurücktritt, oder sogar zwei. Was würde das bedeuten?

Dann hätte Trump die Möglichkeit, mit der Ernennung eines weiteren, konservativen Richters die Politik weiter zu beeinflussen – auch nach seinem Rücktritt vom Amt. Er könnte so einen grossen Einfluss auf die Entwicklung in den USA haben. Es geht um den Richter Anthony Kennedy, der auch schon 80 Jahre alt ist. Dieser Richter hat für Obamas Gesundheitsreform gestimmt. Er war die entscheidende Stimme.

«  Es wird interessant zu sehen, ob Trump in der Lage ist, den obersten Gerichtshof ideologisch nach rechts zu schieben. »

Es wird interessant zu sehen, ob Trump in der Lage ist, den obersten Gerichtshof ideologisch nach rechts zu schieben. Doch ich glaube, er kann sich nicht so leicht auf den obersten Gerichtshof verlassen, auch nicht auf Neil Gorsuch, den er selbst berufen hat. Die Geschichte zeigt, dass diese Richter, wenn sie mal im Amt sind, unabhängig werden und eigene Positionen entwickeln. Diese decken sich oft nicht mit dem Präsidenten oder der herrschenden Partei im Parlament.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.