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Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein
Aus Tagesschau vom 02.12.2012.
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International Richter wollen Mursi-Pläne boykottieren

Im Machtkampf in Ägypten wollen die Richter des Landes die Volksabstimmung über eine neue Verfassung boykottieren. In Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Damit dürfte es den Islamisten schwerfallen, das für den 15. Dezember geplante Referendum zu organisieren.

In Ägypten geht der Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Justiz in eine neue Runde. Wie die staatlichen Medien berichteten, wollen die Richter des Landes das von Mursi für den 15. Dezember angesetzte Verfassungsreferendum boykottieren.

Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert und damit heftige Proteste seiner Gegner ausgelöst, die dem Präsidenten einen diktatorischen Führungsstil vorwerfen. 

Islamisten versperren Richtern den Eingang

Am Sonntag hatten tausende radikale Islamisten das Verfassungsgericht in Kairo umstellt und die Richter am Betreten des Gebäudes gehindert. Das Gericht setzte daraufhin seine Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus.

Der Verfassungsentwurf, den die Islamisten im Eilverfahren verabschiedet hatten, verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher.

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