Rigoroser Einsatz gegen Demonstranten in Kairo

Muslimbrüder haben sich heute in den Aussenquartieren von Kairo und anderen ägyptischen Städten versammelt. Friedlich verliefen die Proteste gegen die Regierung nicht: Von mehreren Todesopfern ist die Rede. Und die Gewalt werde noch zunehmen, sagt die Journalistin Astrid Frefel.

Gepanzerter Wagen mit ägyptischen Sicherheitskräften vor einer Moschee mit zwei Minaretten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das neue Anti-Terror-Gesetz in Kairo erinnert an das Regime des gestürzten Hosni Mubarak. Reuters

SRF: Was verlangen die Demonstranten, die heute in Ägypten auf die Strasse gegangen sind?

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Astrid Frefel

Portrait von Astrid Frefel

Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.

Astrid Frefel: Dieses Mal hatten die Demonstrationen einen religiösen Unterton. Es sollte der Anfang einer Intifada der muslimischen Jugend sein, mit dem Ziel, die Militärherrschaft abzuschaffen und die islamische Identität zu stärken. Aber natürlich geht es hauptsächlich darum, die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, dem man immer noch die Legitimität abspricht, politisch und wirtschaftlich zu schwächen.

Die Behörden sind – wie angekündigt – massiv gegen die Proteste vorgegangen. Wer geht eigentlich trotz dieser Einschüchterungen noch auf die Strasse?

Auf die Strasse geht ein harter Kern der Anhänger der Islamisten. Meistens sind es Leute aus einfacheren Bevölkerungsschichten, die auch von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind. Viele von ihnen haben wahrscheinlich auch ein Familienmitglied, das im Gefängnis sitzt, oder sie hatten beim Sturz von Präsident Mohammed Mursi im vergangenen Jahr sogar Opfer zu beklagen. Es muss ein harter Kern sein, denn die Gefahr ist sehr gross: Die Behörden hatten angekündigt, dass es null Toleranz gebe, dass sofort geschossen werde. Deshalb haben die Salafisten auch die Frauen gebeten, nicht auf sie Strasse zu gehen.

Erst diese Woche hat die ägyptische Regierung den Entwurf für ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Es soll den Behörden noch mehr Mittel geben, um gegen unliebsame Gruppen vorzugehen. Welche?

Vor allem wurde der Begriff Terror massiv ausgeweitet. Alles, was die öffentliche Ordnung irgendwie gefährdet, ist Terror. Das kann bereits die Gefährdung der Umwelt sein, es muss nicht einmal Gewalt involviert sein. Die Liste der Vergehen ist endlos. Damit wird das festgeschrieben, was die Regierung von al-Sisi bereits seit der Machtergreifung praktiziert. Alle ihre Rivalen werden in einen Topf geworfen und als Terroristen abgestempelt. Die Regierung hat schon sehr viel mehr Befugnisse erhalten. Die Armee unterstützt seit einigen Wochen auch die Polizei. Zudem erhielten die Militärgerichte einen sehr viel grösseren Geltungsbereich. Das heisst, nun werden sehr viele Zivilisten vor ein Militärgericht gestellt.

Das klingt, als sei das Klima in Ägypten inzwischen wieder genauso repressiv wie früher unter Hosni Mubarak.

Die Bilanz ist tatsächlich düster. Das hängt vor allem damit zusammen, dass alle Pfeiler der Macht des Mubarak-Systems noch intakt sind. Das sind die Armee, Polizei, Geheimdienst, Justiz und auch die Bürokratie. Zudem wird derzeit alles der Maxime Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung untergeordnet. Dafür werden Einschränkungen von Rechten und Freiheiten des einzelnen Menschen einfach in Kauf genommen. Und fast alle kritischen Stimmen gegen diese Entwicklung sind in der Zwischenzeit verstummt.

Das heisst eine Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Ex-General al-Sisi und seiner repressiven Politik?

Ja, das ist so. Al-Sisi bekommt für seine Politik eine Zustimmung von über 80 Prozent. Obwohl er derzeit per Dekret regiert, denn es gibt immer noch kein Parlament. Ausserdem ist das Land tief gespalten. Im Moment gibt es überhaupt keine Zustimmung in der Bevölkerung für einen Ausgleich mit den Islamisten. Damit bleibt eine bedeutende Minderheit von der Weiterentwicklung sowohl sozial wie auch politisch ausgeschlossen. Wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, sich auszudrücken, nimmt – vor allem bei den frustrierten Jungen – die Gefahr zu, dass sie zu Gewalt greifen.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.