Rohanis Kampf gegen die Nutzniesser der Krise

Nach dem Atomabkommen weibelt Irans Präsident Hassan Rohani in Europa für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch Rohani ist im eigenen Land zwingend auf reformwillige Parlamentarier angewiesen, weiss Nahost-Experte Reinhard Baumgarten.

Hassan Rohani und Matteo Renzi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 17 Milliarden Euro: Hassan Rohani hat mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi dicke Verträge abgeschlossen. Reuters

SRF News: Wie bedeutend ist der Europa-Besuch Rohanis?

Zusatzinhalt überspringen

Reinhard Baumgarten

Porträt von Reinhard Baumgarten

ZVG

Reinhard Baumgarten ist langjähriger Nahost-Korrespondent der ARD in Istanbul. Der Islamwissenschaftler hat zahlreiche Publikationen über die Region veröffentlicht.

Reinhard Baumgarten: Es ist ein wirklich wichtiger Besuch. Rohani hat bei seiner Wahl vor zwei Jahren gesagt, dass er die Versöhnung mit der Welt anstrebt. Das hat er insofern umgesetzt, als dass das Atomabkommen zustande gekommen ist. Der Iran hat hier viele Kompromisse gemacht, was sehr viel mit der Person Rohani und seiner Mannschaft zu tun hat. Dass er hinaus in die Welt geht, ist nun der zweite Schritt. Jetzt ist er in Italien und morgen in Frankreich.

Er hat mit Italien Verträge über 17 Milliarden Euro unterschrieben und in Frankreich wird er viele Airbus-Maschinen kaufen. Aber am Wochenende war auch der chinesische Präsident im Iran. Die Europäer sind also keineswegs die alleinigen Player auf diesem riesigen Markt von 80 Millionen Menschen. Der Handel mit China soll binnen zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar wachsen. Der Iran bietet also Möglichkeiten, aber die Europäer müssen sich strecken.

«  Die Nutzniesser der Krise leisten massiven Widerstand. »

Warum hat Rohani für seine Reise ausgerechnet Italien und Frankreich ausgesucht?

Das sind ganz spezielle Projekte. In Italien geht es um den Bau einer Pipeline. Der Iran hat die viertgrössten bekannten Ölvorkommen der Welt und die wahrscheinlich grössten Gasvorkommen. In Frankreich geht es nebst den Airbus-Flugzeugen wohl um Eisenbahnen, die gekauft werden sollen. Da ist auch Siemens mit im Rennen. Der Iran will seine Eisenbahnen modernisieren. Hier werden riesige Summen genannt. Doch man muss sich die Frage stellen, ob dies auch tragfähig ist, was Rohani auf den Weg bringt. Da stehen noch relativ viele Fragezeichen, weil der Iran wirtschaftlich momentan fast in einem komatösen Zustand ist. Diese Besuche in Europa, aber auch die Besuche deutscher Wirtschaftsdelegationen im Iran, sind Versuche die iranische Wirtschaft aus diesem Zustand wieder raus zu lotsen.

Dennoch erhofft sich Europa lukrative Geschäfte mit dem Iran. Profitiert auch der Iran wirtschaftlich von Rohanis Reise?

Unbedingt, wenn die iranische Wirtschaft reformiert wird. Ansonsten profitieren die üblichen Verdächtigen; staatliche Unternehmen, religiöse Stiftungen oder Religionswächter, die wohl zwischen 30 und 45 Prozent der iranischen Wirtschaft beherrschen. Wenn diese reformiert und der private Sektor gestärkt wird, profitiert die Wirtschaft insofern, als sie auch diversifiziert wird und wieder Arbeitsplätze schaffen kann – das will Rohani. Aber im Land selbst gibt es massive Widerstände. Die Nutzniesser der Krise der vergangenen zehn Jahre wollen gar nicht unbedingt teilen und dass der private Sektor gestärkt wird. Sie haben sich mit ihren Profiten ganz gut eingerichtet.

«  Rohani braucht ein reformwilliges Parlament. »

Dem iranischen Präsidenten wird es bei seinem Besuch wohl nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um politische Anerkennung gehen?

Die politische Anerkennung nach aussen bekommt er auch. In einem Monat finden jedoch Wahlen im Iran statt. Er selber steht nicht zur Wahl, aber er will, dass im Parlament mehr reformwillige Leute sitzen, die ihn stärken. Deswegen braucht er von aussen die Signale, dass seine Wirtschaft wieder anspringen kann und dass er politisch anerkannt ist. Die Unterstützung des Parlaments braucht er für den inneren Umbau des Irans. Das sind die grössten Hürden, die Rohani zu nehmen hat.

«Irans Wirtschaft aus komatösem Zustand herauslotsen»

6:58 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.01.2016

Im Iran gibt es auch kritische Stimmen zu Rohanis Europabesuch. Wie wird die Reise in den iranischen Medien dargestellt?

Die Situation im Iran ist sehr ambivalent. Die Nutzniesser der Krise möchten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Doch Rohani sollte ihrer Meinung nach kein politisches Kapital daraus schlagen. Wirtschaftlich soll er etwas bewerkstelligen, jedoch politisch nicht viel verändern. Deswegen wird der Besuch von Rohanis Gegnern befürwortet und von jenen, die mit den jetzigen Verhältnissen sehr gut leben können, mit Skepsis begleitet.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Milliardenschwere Verträge

    Aus Tagesschau vom 26.1.2016

    Italien und Iran starten eine neue Wirtschaftsbeziehung. Irans Präsident Hassan Rohani hat in Italien milliardenschwere Verträge unterzeichnet. Es ist die erste Station Rohanis auf seiner Werbetour durch Europa.