Rohingya auf der Flucht - UNO spricht von 700'000 Flüchtlingen

Die Not der aus Burma nach Bangladesch geflohenen Rohingya ist riesig. Der UNO-Sicherheitsrat bleibt blockiert und untätig.

Die Krise um die muslimische Minderheit der Rohingya in Burma hat nach UNO-Angaben inzwischen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge ins benachbarte Bangladesch getrieben. Nach Schätzungen des UNO-Büros für Nothilfe (OCHA) liegt die Zahl vermutlich sogar deutlich über 700'000 Menschen.

Nationaler Sammeltag

keystone / Archiv

Regen und Wirbelstürme bringen die Rohingya in Bangladesch erneut in Gefahr. Die Glückskette hat deshalb einen nationalen Sammeltag ins Leben gerufen. Spenden können auf das Postkonto 10-15000-6 mit dem Vermerk «Rohingya» überwiesen werden. Auf www.glueckskette.ch sind ebenfalls Spenden möglich.

«Dies ist die grösste Massenbewegung von Flüchtlingen in der Region seit Jahrzehnten», sagte UNO-Sprecher Farhan Haq in New York. Auch die mit den UNO verbundene Internationale Flüchtlingsorganisation IOM zählt inzwischen rund 502'000 Rohingya, welche die Küstenregion Cox's Bazar in Bangladesch seit dem 25. August erreicht hätten. An diesem Tag waren bei einem gegen Rohingya gerichteten Militäreinsatz in Burma zahlreiche Ortschaften zerstört worden.

Gefahr von Krankheiten

Der Zustrom habe einen «kritischen humanitären Notfall» ausgelöst, teilte die IOM mit. Rund 217'000 Menschen lebten in Lagern, die sich noch im Aufbau befänden, 192'000 weitere seien in provisorischen Camps untergekommen. Anwohner hätten zudem rund 92'000 Rohingya aufgenommen. Der schlechte Zugang zu Trinkwasser und Sanitäranlagen erhöhe die Gefahr von Krankheiten, hiess es.

Besuch in Burma abgesagt

Die Regierung in Burma sagte derweil einen für Donnerstag geplanten Besuch führender UNO-Mitarbeiter im von der Krise betroffenen Bundesstaat Rakhine wegen schlechten Wetters ab. Die rund 50 Diplomaten und UNO-Mitarbeiter zählende Gruppe habe nicht aus Rangun abfliegen können, hiess es. Der Besuch soll nun am kommenden Montag nachgeholt werden.

Viele Flüchtlinge kommen übers Meer nach Bangladesch. Dabei sind bereits zahlreiche Rohingya ertrunken.

Reuters

Guterres: «Humanitärer und menschenrechtlicher Alptraum»

UNO-Generalsekretär António Guterres nannte die Krise um die Rohingya in Burma einen «humanitären und menschenrechtlichen Alptraum». Seit dem Ausbruch der Gewalt Ende August habe sich die Krise zur «am schnellsten voranschreitenden Flüchtlingsnotsituation der Welt» entwickelt, sagte Guterres vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Die dadurch entstandene humanitäre Krise sei «nicht nur Brutstätte für Radikalismus, sondern setzt gefährdete Menschen inklusive junger Kinder dem Risiko von Kriminalität wie Menschenhandel aus». Guterres sagte weiter, dass zusätzliche bis zu 250'000 Rohingya gezwungen sein könnten, ihre Heimat zu verlassen, wenn die burmesische Regierung die «systematische Gewalt» in der Rakhine-Provinz nicht angehe. Bislang seien nach Angaben aus Burma mindestens 176 der 471 muslimischen Dörfer im Norden der Rakhine-Provinz komplett verlassen worden. Der UNO seien «markerschütternde» Berichte von Geflohenen zugekommen. Zugleich verurteilte der UNO-Generalsekretär erneut auch die Angriffe von Rohingya-Milizen auf burmesische Sicherheitskräfte. Die Wurzeln der Krise lägen jedoch in den «Jahrzehnten der Diskriminierung» der Rohingya. Guterres forderte die Regierung Burmas erneut auf, den Rohingya eine Staatszugehörigkeit und entsprechende Rechte zu geben.

Für Frankreich eine ethnische Säuberung

Guterres stiess im UNO-Sicherheitsrat bei Frankreich und den USA auf offene Ohren. So sprach Frankreichs UNO-Botschafter von einer ethnischen Säuberung. US-Botschafterin Nikki Haley sagte, burmesische Führungsfiguren, die bisher viel für die Demokratisierung getan hätten, müssten sich jetzt schämen. Damit ist natürlich De-facto-Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gemeint. In den USA fordern republikanische und demokratische Abgeordnete Sanktionen.

Blockierter Sicherheitsrat – es geschieht nichts

Ebenso auffällig wie diese deutlichen Worte war jedoch das Schweigen von China und Russland. Peking findet, die Lage stabilisiere sich bereits wieder. Und Moskau warnt vor Druck auf das burmesische Militärregime. Der Hintergrund: Im Syrienkonflikt unterstützte China Russland, im Fall Burma leistet nun Russland China Schützenhilfe.

Peking hat in Burma massive Interessen: Vor der Öffnung des Landes besass es exklusiven Zugang zu den reichen burmesischen Bodenschätzen. Seit dem Wegfall der Sanktionen fassen in Burm jedoch auch westliche Firmen Fuss. Mit der Rückendeckung für die Militärs im Rohingya-Konflikt hofft Peking, seine alte, dominierende Rolle zurückzugewinnen.

Nicht erstaunlich sind darum die Konsequenzen aus dieser Konstellation: Der UNO-Sicherheitsrat ist wie schon im Syrienkonflikt nun auch in Sachen Burma gelähmt.