Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen

Nach Wochen des Streits ist in Rumänien die Regierungskoalition am Ende: Der sozialdemokratische Premier Ponta hat sich mit seinem liberalen Bündnispartner nicht auf neue Minister einigen können. Ponta kann – mit eingeschränkter Macht – vorläufig weiterregieren.

Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta muss allein weiterregieren, sein liberaler Koalitionspartner hat ihn verlassen. Vieles spricht dafür, dass sich die Liberalen davon mehr Chancen bei der Präsidentenwahl im kommenden Herbst versprechen.

Lächelnder Victor Ponta mit Brille. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ponta kann weiterregieren, aber nur mit hauchdünner Mehrheit. Reuters Archiv

Nur noch hauchdünne Regierungsmehrheit

Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss die Parteispitze der Liberalen Partei (PNL) den Rückzug ihrer Minister. Die Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Ponta hätten «in eklatanter Weise» Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sagte der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu. Er verlangte den Rücktritt Pontas.

Pontas Sozialisten verfügen über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament und haben bereits mit anderen Fraktionen über eine Unterstützung verhandelt. Hintergrund des Streits sind Bestrebungen der Liberalen, mit Blick auf die Präsidentenwahl im November mehr Profil zu zeigen.

Präsidentenwahlen werfen ihren Schatten voraus

Entzündet hatte sich der Streit am PNL-Kandidaten für das Amt des Innenministers, Klaus Iohannis, dem derzeitigen Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu und Vizepräsidenten der PNL. Die Liberalen hatten verlangt, dass er auch Vize-Regierungschef wird. Ponta hatte Iohannis zwar grundsätzlich im Kabinett akzeptiert, aber die Kopplung an das Amt des Vizepremiers abgelehnt.

Die PNL nehme den Konflikt in Kauf, weil sie mehr Profil zeigen wolle, sagte Iohannis. Die Partei schwächelt in den Umfragen, ihr Vorsitzender Antonescu will aber im Herbst für das Amt des Staatschefs kandidieren. Antonescu habe seit langem befürchtet, dass die Sozialdemokraten ihm die bislang versprochene Unterstützung dafür entziehen würden, hiess es in Bukarest.

Ins Fäustchen lachen dürfte sich nach diesem Manöver Staatspräsident Traian Basescu, der von seinen beiden Erzfeinden einst aufs Übelste beschimpft wurde und nun beobachten kann, wie diese sich gegenseitig zerfleischen.