Russische Truppen an ukrainischer Grenze sorgen für Spannungen

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat Berichte über eine angebliche Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zurückgewiesen. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen.

Russland hat den Westen – insbesondere die USA – aufgerufen, die militärischen Aktivitäten russischer Truppen «objektiv» zu beurteilen und nicht die gespannte Lage weiter aufzuheizen, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf einen Nato-Bericht über die russische Truppenstärke in der Region.

Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen – unter anderem zur festgelegten Zahl von Streitkräften an der ukrainischen Grenze, sagte Antonow. Zuletzt seien nicht nur ukrainische Militärvertreter, sondern auch Experten aus den USA, aus Kanada und Deutschland, Frankreich, Polen und der Schweiz sowie weiteren Ländern zu Inspektionen auf russischem Gebiet gewesen, sagte Antonow.

«Eher Gegner als Partner»

Die Nato hatte zuvor mitgeteilt, dass man den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit grosser Sorge beobachte. Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für Moldawien darstellen könnten, sagte Oberkommandant Philip Breedlove in Brüssel.

Das russische Militär könne bis in die moldawische Separatistenregion Transnistrien vorstossen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe. Dies sei sehr besorgniserregend. «Russland verhält sich eher wie ein Gegner denn als Partner», sagte der General.

Sorge in den Nachbarländern

Beim international umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland hatte Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag erklärt, dass sein Land keinen Militäreinsatz in der Ukraine plane.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass sich Russland nach der Krim jetzt noch die russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine einverleiben könnte.

Neue Verwaltung

Kremlchef Wladimir Putin hat für die Krim die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen bis zum 29. März angeordnet. Die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane müssen nach russischem Recht errichtet werden.

Derweil soll der Verkehr an den Grenzpunkten zwischen der Krim und der Ukraine nach Angaben der prorussischen Führung auf der Halbinsel wieder funktionieren. Die Behinderungen und Probleme bei den Kontrollen an der Demarkationslinie seien beseitigt, sagte Vize-Regierungschef Rustam Temirgalijew russischen Agenturen zufolge.