Russischer Hilfskonvoi in der Ostukraine angekommen

Konfusion Im ostukrainischen Lugansk: Der Hilfskonvoi aus Russland ist eingetroffen. Gleichzeitig wird bekannt, dass der Honorarkonsul Littauens entführt und getötet worden ist. Stehen nun die Zeichen auf eine weitere Eskalation?

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Konvoi in Lugansk

1:32 min, aus Tagesschau vom 22.8.2014

In der Ostukraine überstürzen sich die Ereignisse. In der Grossstadt Lugansk haben Unbekannte einen litauischen Diplomaten entführt und ermordet. Der Honorarkonsul sei erschossen gefunden worden, teilte das litauische Aussenministerium in Vilnius mit.

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Hilfskonvoi: Burkhalter mahnt

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bedauert, dass sich die Ukraine und Russland nicht über Bedingungen für einen Hilfskonvoi geeinigt haben. Er rief alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu verhindern. Er betonte, Hilfslieferungen dürften nur nach humanitären Grundsätzen und unter Respektierung der ukrainischen Souveränität erfolgen.

«Bewaffnete Terroristen» hätten den Mann vor wenigen Tagen an einen unbekannten Ort verschleppt und getötet. Litauens Aussenminister Linas Linkevicius macht Rebellen für die Tat verantwortlich.

«Wir verurteilen dieses Verbrechen und hoffen, es wird untersucht und die dafür Verantwortlichen werden ermittelt und bestraft», hiess es in der Mitteilung der litauischen Regierung.

Russischer Hilfskonvoi in Lugansk eingetroffen

Die Hilfsaktion aus Moskau sorgt zusätzlich für Konfusion in der Krisenregion. Der Lastwagen-Konvoi ist am Abend in Lugansk angekommen. «Zurzeit hat das Ausladen der Güter begonnen, die dann unter den Bewohnern verteilt werden», sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung der Agentur Interfax. Das russische Staatsfernsehen zeigte angebliche Bilder der Ankunft. Dabei war zu sehen, wie Säcke aus den weisslackierten Lastwagen in Speicher gebracht wurden.

Die internationale Staatengemeinschaft und die Regierung in Kiew verurteilen das eigenmächtige Vorgehen Moskaus. Was im Westen und in Kiew als Eskalation wahrgenommen wird, verteidigt der russische Präsident Wladimir Putin als humanitäre Aktion.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen

1:29 min, aus Tagesschau vom 22.8.2014

Für Putin sei die Aktion ein innenpolitischer Propaganda-Coup, meint SRF-Korrespondent Christof Franzen. Im Schatten des Hilfskonvois könnten sich nun die pro-russischen Separatisten ausruhen und neu formieren, spekuliert er. Mit der Aktion habe Putin neue Tatsachen geschaffen.

Gesprächsstoff bei Merkels Besuch

Am Samstag will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kiew reisen. Die eigenmächtige Hilfsaktion Russlands wird dort bestimmt ein Thema sein. Denn Kiew nennt das Vorgehen von Russland eine «Invasion» und eine weitere Verletzung des Völkerrechts.

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UNO-Streit über Hilfskonvoi

Keine Einigung im UNO-Sicherheitsrat über den russischen Hilfskonvoi. Bei einigen Mitgliedern habe es «grosse Besorgnis» gegeben, dass der Konvoi die instabile Situation verschärfe, sagte Grossbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant. Sein russischer Amtskollege Tschurkin sagte, einige Staaten würden die Intentionen Russlands verdrehen.

Merkel reist erstmals seit Beginn der Krise Ende 2013 in die Ukraine. Die Kanzlerin will mit Präsident Poroschenko Wege für einen Waffenstillstand erörtern. Zudem ist ein Gedankenaustausch mit den Bürgermeistern von Kiew, Donezk und Lwiw (Lemberg) sowie einem Vertreter der Krim-Tataren geplant. Im Frühjahr war die Schwarzmeerhalbinsel Krim von Russland annektiert worden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich wegen des eigenmächtig in die Ukraine vorgerückten russischen Hilfskonvois «tief besorgt». «Auch angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage hat jede eigenständige Aktion das Potenzial, die bereits gefährliche Situation in der Ostukraine zu verschlechtern», sagte Ban nach den Worten eines Sprechers in New York.