SRF News: Wie reagiert die russische Politik auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für verschärfte Sanktionen gegen Moskau?
David Nauer: Erwartungsgemäss verärgert. Ein prominenter Aussenpolitiker aus dem Parlament sagte heute Morgen, die Sanktionen würden die Beziehungen auf absehbare Zeit verschlechtern. Konstantin Kosatschjow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Oberhaus, forderte, Moskau müsse den Amerikanern eine «schmerzhafte Antwort» geben. Das Hauptproblem ist wohl, dass sich Russland keiner Schuld bewusst ist. Der Kreml bestreitet eine angebliche Einmischung in die US-Wahlen vehement.
Wie interpretiert Moskau, dass das US-Repräsentantenhaus eine allfällige Aushebelung der Sanktionen durch Präsident Trump verhindert hat?
Die neuen Sanktionen werden in Moskau zum Teil schon auch als eine Art inneramerikamische Angelegenheit betrachtet. Russland setzte bekanntlich grosse Hoffnungen auf Trump, dass sich unter ihm die Beziehungen verbessern. Das ist nicht geschehen. In Russland ist man seither überzeugt, dass Trump zwar gerne bessere Beziehungen hätte, aber von einer anti-russischen Elite im Parlament daran gehindert wird. Putin nannte die Sanktionen kürzlich eine Folge des Machtkampfes in Washington.
Was würde ein Ausbau der Sanktionen für Russland bedeuten?
Experten erwarten, dass die russische Wirtschaft Schaden nehmen würde, auch wenn die Folgen im Einzelnen noch nicht abschätzbar sind. Der russische Rubel hat Anfang Woche deutlich an Wert verloren, als sich neue Sanktionen abzeichneten. Präsident Putin sprach von einem negativen Effekt auf die russische Wirtschaft, doch werde sein Land deswegen nicht kollabieren und die Probleme seien lösbar. Damit hat er zweifellos auch recht.
Kommt der Kreml aber politisch unter Druck, wenn Sanktionen der Wirtschaft zusetzen? Oder spielt das keine Rolle?
Unmittelbar wird der Kreml nicht unter Druck geraten. Russland ist bereits seit 2014 in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Russinnen und Russen müssen den Gürtel enger schnallen. Dennoch hat die Popularität von Putin nicht gelitten. Die wirtschaftlichen Probleme führten nicht zu innenpolitischen Verschiebungen. Ganz im Gegenteil. Der Kreml kann sogar sagen, der Wirtschaft gehe es wegen dem bösen Westen schlecht. Der Russen rücken so hinter dem Kreml zusammen. Wie lange dieser Mechanismus noch funktioniert, ist ungewiss.
Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.
