Häusliche Gewalt Russland dreht das Rad der Zeit zurück

  • Das russische Parlament stimmt einer Gesetzesänderung zur häuslichen Gewalt zu.
  • Die Unterschrift des Präsidenten gilt nur noch als Formsache.
  • Das Gesetz behandelt häusliche Gewalt nicht mehr als Straftat, sondern als Verstoss.
  • Drohten bisher für Schläge in der Familie bis zu 20 Jahre Gefängnis, müssen Täter künftig schlimmstenfalls eine Geldstrafe bezahlen.
  • Laut offizieller Statistik sterben in Russland jährlich zwischen 12'000 und 14'000 Frauen und Kinder an den Folgen von Gewalt.
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Zivil- und Strafrecht

Beim Strafrecht tritt der Staat als Kläger auf. Strafrechtliche Gesetzesüberschreitungen werden also von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht beanstandet und geahndet. Beim Zivilrecht geht es um Streitigkeiten unter den Bürgern. Gerichte werden hier erst tätig, wenn Klagen eingereicht werden.

Bei der Ahndung häuslicher Gewalt gehörte Russland bisher zu den fortschrittlichen Ländern. In der Verfassung steht: Wer Familienangehörige schlägt, wird mit 2 bis 20 Jahren Gefängnis bestraft. Das soll sich nun ändern. Die Duma debattiert in zweiter Lesung über eine Gesetzesänderung, die die Abgeordnete der Partei «Gerechtes Russland», Jelena Misulina, eingebracht hat.

Gewalt in der Familie keine Straftat mehr

Die streitbare Ultrakonservative fordert, dass häusliche Gewalt nicht mehr als Straftat behandelt werden, sondern als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung. So würde Gewalt in der Familie zu einem Kavaliersdelikt, wofür man im schlimmsten Fall eine Geldstrafe bezahlen müsste.

Prügel und Schläge schadeten niemandem, argumentiert Misulina. Sie gehörten zur traditionellen Erziehung. Mit dem Gesetzesvorschlag möchte die Abgeordnete verhindern, dass jemand ins Gefängnis kommt, nur weil er seiner Frau oder seinem Kind eine Ohrfeige gegeben habe.

Im Widerspruch zur Statistik

In Russland sterben jährlich zwischen 12'000 und 14'000 Frauen und Kinder an den Folgen von Schlägen und Gewalt. Zigtausende werden laut der letzten offiziellen Statistik brutal misshandelt.
Menschenrechtsorganisationen schätzen hingegen, dass die effektiven Gewalttaten drei- bis viermal höher sind, weil in Russland niemand gern öffentlich über das Elend in der Ehe spreche und weil das fortschrittliche Gesetz zwar existiere, aber oft nicht umgesetzt werde.

Altes Frauenbild neu propagiert

Das bestehende, fortschrittliche Gesetz steht im Widerspruch zur gesellschaftlichen Entwicklung in Russland, wo es gesellschaftsliberale Anliegen zurzeit schwer haben. Besonders die orthodoxe Kirche propagiert ein traditionelles Familienbild, wonach die Frauen dem Ehemann und später den Söhnen zu gehorchen hätten.

In der Politik stossen die Geistlichen damit auf offene Ohren – besonders bei Misulina. Die Abgeordnete hat schon mehrere rückschrittliche Vorstösse in der Duma durchgebracht, jüngst etwa ein Gesetz, das Homosexuellen-Propaganda strafbar macht.

Putins Unterschrift nur noch Formsache

Es ist anzunehmen, dass die streitbare Juristin und Vorsitzende der Familienkommission in der Staatsduma auch mit ihrem Vorstoss zur häuslichen Gewalt durchkommt. Die dritte Lesung ist in der Regel nur noch eine Formsache, bevor Präsident Wladimir Putin dann das Gesetz unterzeichnet.