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International «Russland ist offenbar auf militärischen Teilsieg aus»

Die OSZE unter Schweizer Vorsitz versucht seit Monaten, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Trotz ausstehenden Erfolgs habe die Schweiz Grossartiges geleistet, sagt Wolfgang Zellner vom Hamburger Friedensforschungsinstitut. Russland aber wolle offenbar militärisch Fakten schaffen.

Zerstörte Bahnwaggons am Bahnhof der ostukrainischen Stadt Ilowaysk.
Legende: Pro-russische Rebellen am Bahnhof der umkämpften ostukrainischen Stadt Ilowaysk. Archiv Reuters

Ein weiteres Treffen zwischen der Ukraine, Russland und prorussischen Separatisten aus der Ost-Ukraine ist ohne Ergebnisse verlaufen. Das frustriert auch die offizielle Schweiz mit dem aktuellen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Woran es harzt, skizziert Wolfgang Zellner im Interview mit SRF. Er ist Vizedirektor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

SRF: Die Fronten im Ukraine-Konflikt sind verhärtet. Was kann die OSZE als Vermittlerin überhaupt noch ausrichten?

Wolfgang Zellner: Die OSZE kann natürlich die beiden Seiten nicht zu einem Kompromiss oder Waffenstillstand zwingen, aber sie kann eine Plattform anbieten. Das macht die vom Schweizer OSZE-Vorsitz geschaffene Kontaktgruppe. Diese Plattform ist ganz wichtig für den Augenblick, wo die beiden Seiten lösungsbereit sind. Das ist im Moment nicht der Fall.

Also immer wieder Gelegenheiten bieten, um dann im richtigen Moment vor Ort zu sein?

Genau. Im Moment ist die Lage aber ausserordentlich schwierig. Man kann nicht mehr von pro-russischen Separatisten sprechen. Es sind russische Kräfte, die in der Ostukraine kämpfen und diese sind auf dem Vormarsch. Genau in solchen Zeiten der immer höheren Eskalation ist es wichtig, dass Gesprächsfäden da sind. Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat diesbezüglich ganz Grossartiges geleistet.

Was sind die bisherigen Verdienste des Schweizer OSZE-Vorsitzes?

OSZE-Beobachter in Donezk
Legende: Die OSZE ist mit zahlreichen Beobachtern in der Ukraine im Einsatz, auch in Donezk. Keystone

Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat es geschafft, am 21. März ein Mandat für die besondere Beobachtungsmission hinzubekommen. Diese ist jetzt mit mehreren hundert Beobachtern in der Ukraine präsent. Das war keineswegs selbstverständlich. Auch hat die Schweiz besondere Beauftragte eingesetzt und einen runden Tisch etabliert. Die OSZE hat zugleich mit einer grossangelegten Wahlbeobachtung die Legitimität der Wahl von Präsident Petro Poroschenko sichergestellt.

Man hat also immer wieder Teilerfolge erzielt durch die Fülle der Massnahmen. Dass der Konflikt bisher nicht gelöst ist, liegt weder an der Schweiz noch an der OSZE. Es liegt vielmehr daran, dass Russland es bisher nicht zugelassen hat und offenbar auf einen militärischen Teilsieg aus ist.

Wird es also einfach so weitergehen mit dem Kämpfen, gefolgt von Wirtschaftssanktionen aus dem Westen?

Wir wissen nicht, welche militärischen Ziele Wladimir Putin hat. Bis Anfang August sah es so aus, als ob die ukrainischen Streitkräfte Rebellen und russische Kräfte zurückschlagen könnten. In den letzten Wochen hat sich das Blatt gewendet. Die Russen sind auf dem Vormarsch und die ukrainischen Kräfte eingeschlossen. Die grosse Frage ist nun, ob Russland einen Landkorridor zwischen der Ostukraine und der Krim erobern will. Das wäre eine neue Qualität und Eskalation und eine weitere Annexion von Teilen der Ukraine.

Wie müsste in einem solchen Fall reagiert werden?

Solange der Westen die Ukraine nicht militärisch unterstützt, hat Russland auf der militärischen Ebene die besseren Karten. Die westlichen Sanktionen mögen zwar eines Tages wirken, aber das dauert Wochen und Monate und möglicherweise Jahre. Entsprechend hat Russland kurzfristig die militärische Handlungsfreiheit am Boden und kann tun, was es will. Ich erachte es zugleich als richtig, dass der Westen militärisch nicht eingreift. Denn ein militärischen Eingreifen – auch grössere Waffenlieferungen an die Ukraine – würde bedeuten, dass wir faktisch mit Russland im Krieg sind.

Das Interview führte Susanne Schmugge

(brut/amka)

Wolfgang Zellner

Wolfgang Zellner

Wolfgang Zellner ist stv. Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung CORE. Die Schwerpunkte des Soziologen sind Europäische Sicherheit, Konventionelle Rüstungskontrolle und Fragen nationaler Minderheiten.

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74 Kommentare

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  • Kommentar von Günter Krug, Berlin
    Bei einigen Beiträgen fragt man sich doch, welche Institution sich hinter manchem Pseudonym verbirgt...manches verrät die Sprache -ob Generalkonsulat oder Botschaft bleibt als Frage offen. Wie lautet doch die Doktrin der Geheimdienste: Infiltrieren, manipulieren, Meinungshoheit erringen....
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    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Günter Krug- Ja, das scheint die Devise der westlichen Leitmedien zu sein, immerhin sind sie ja mit transatlantischen Institutionen verbandelt. Es ist ja ein Armutszeugnis für den Westen, dass solche Wahrheiten nur in Satiresendungen öffentlich publiziert werden dürfen. Die beiden neuen “Anstaltsleiter” des ZDF hatten eine Studie zum Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten aufgegriffen. Und mittlerweile wurde die sogar zensiert --> Die Anstalt (ZDF) vom 29. April 2014
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Man prüfe die Situation genau, oder will jemand zum Mitläufer von Kriminellen werden, welche für Profit und Macht die Pulverfässer zu einem 3.WK anzuzünden versuchen? Sehr zu empfehlen: "Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“ (kann ein fake und Propaganda sein, desshalb prüfe man den Text anhand anderer Fakten/ Hinweisen usw.) ". Und: "Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse" !
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    1. Antwort von Peter Oppliger, Walenstadt
      @Bernoulli:Sie haben mir das Stichwort geliefert,Ihr müsst euch jetzt schon vorsehen,dass ihr nicht Propaganda betreibt,und so einem verbrecherischem Regime noch Vorschub leistet.Ich sage euch früher oder später wird der ganze immense Betrug auffliegen.Dann hätte ich eine Bitte an euch Putinisten,packt eure Sachen und schreibt nie wieder solchen Unsinn!!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P.O: Also die Liste NICHT verbrecherischen Regime wäre rascher erstellt, als diejenige welche es alle auch sind. Auf alle Fälle steht Amerika Russland in nichts nach. Unterschied ist nur, dass sie ihren "Verbrechen" immer den Anstrich der Legalität verpassen. Sie quasi dazu gezwungen sind, Verbrechen an vielen Menschen zu begehen.
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  • Kommentar von A. Schulze, Paderborn
    "Man kann nicht mehr von pro-russischen Separatisten sprechen. Es sind russische Kräfte, die in der Ostukraine kämpfen und diese sind auf dem Vormarsch." Guten Morgen Herr Zellner, haben Sie gut geschlafen?! Mittlerweile gibt die OSZE selbst zu, dass dort weder russische Truppen sind, noch eine Invasion stattfindet. Venezuela lacht schon über die EU und die Chinesen schütteln den Kopf. Und andere Länder reißen sich drum nach Russland liefern zu können. Katastrophe
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      A. Schulze, Paderborn - Sie erfassen das Problem endlich ! Sicher diese Länder lachen sich kaputt ob all dieser EU-Politik, die am Ende der EU mehr schadet als Putin. Aber eben, wenn GröFaZe (Grösste Fachkräfte aller Zeiten) auch noch Politik machen läuft es in der Regel schief. (smile) Tipp: In der Ukraine den Schwanz einziehen, sonst kommt Putin plötzlich noch auf die Idee nach Deutschland zu kommen um den "Ossis" zu helfen. - Die Merkel kriegt das sicher auch noch hin. (smile)
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      Viele denken hier zu eindimensional. Es geht Russland lediglich um die Schwächung Europas und teilw. der USA, damit sich BRICS und die übrigen Schwellenländer sich one weitere Einmischung entwickeln. Die brauchen die Euopäer auf lange Sicht nicht. Kurzfristig, in den nächsten 10-20 Jahre bezüglich Technologie ja aber später sind andere Länder wie China, Indien, Brasilien, Südkorea, ev. Japan genau so weit oder weiter. Wir erleben den wirtschaftl. u. gesellschaftl. Niedergang Europas!
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