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International Russland: Krisenfonds soll westliche Sanktionen abfedern

Der Westen zieht die Sanktionsschraube gegenüber Russland zunehmend an. Jetzt will der Kreml einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen aufziehen. In den Topf sollten Gelder fliessen, die ursprünglich für die Rentenkasse bestimmt waren.

Wladimir Putin
Legende: Russland will die Folgen der Sanktionen für die eigene Wirtschaft abschwächen. Reuters

Russland legt wegen der Sanktionen des Westens im kommenden Jahr einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen auf. Dieser werde eine beträchtliche Grösse haben, sagte Finanzminister Anton Siluanow der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Ein genaues Volumen wurde zunächst nicht genannt. Finanziert werden soll das staatliche Hilfspaket an die darbende Wirtschaft aus Geldern, die ursprünglich für die Rentenkasse angedacht waren.

Damit würden dem Haushalt rund 300 Milliarden Rubel (6,3 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Die Summe solle aber nicht komplett in den neuen Hilfsfonds eingebracht werden. Aus dem Haushalt für dieses Jahr blieben aber 100 Milliarden Rubel übrig, die ebenfalls in den Fonds fliessen sollen.

Sanktionen «echter Test für Russlands Stärke»

Premierminister Dmitri Medwedew bezeichnete die Sanktionen derweil gegenüber Mitgliedern seiner Partei Einiges Russland als «echten Test für Russlands Stärke». Das Land dürfe sich aber durch die Sanktionen und Drohungen so genannter Partner nicht zu «einfachen Lösungen» hinreissen lassen.

Stattdessen gelte es, die Entwicklung demokratischer Prozesse in Staat und Gesellschaft weiter zu verfolgen. Zudem würde Russland einheimische Unternehmen – unabhängig von den Gründen hinter allfälligen Sanktionen – stützen.

Zankapfel Handelsabkommen

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA bekräftigte Medwedew weiter, sein Land werde die Übereinkünfte mit der EU und der Ukraine respektieren. Allerdings behalte man sich «Schutzmassnahmen» vor, wenn frühzeitig ein Handelsabkommen zwischen den Parteien beschlossen werde. Ein solches müsse zuerst auf eine solide rechtliche Basis gestellt werden.

Am Freitag hatten die EU und die Ukraine die Umsetzung eines Freihandelsabkommens auf Ende 2015 verschoben. Die Massnahme war eine Konzession an Russland. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Die USA und die EU haben wegen der anhaltenden Ukraine-Krise weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese richten sich vor allem gegen Russlands Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor. Der grösste russische Ölproduzent Rosneft hat deswegen die Regierung in Moskau bereits um Hilfe gebeten. Er bezifferte seinen Bedarf auf 1,5 Billionen Rubel (30,5 Milliarden Euro).

Garantie für Rüstungsindustrie

Medwedew liess weiterhin verlauten, dass die Rüstungsindustrie mit staatlichen Garantien von bis zu 5 Jahren ausgestattet werden soll. Er habe eine entsprechende Order zur Absicherung staatlicher Rüstungsaufträge unterzeichnet.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Die Darstellung von SRF ist grob fehlerhaft. Dass Gelder der Staatlichen Rentenversicherung entnommen wird ist grob unwahr. Richtig ist, dass das Russische Rentensystem aus 2 Teilen besteht. Staatliche Rente 22% Saläranteil bis zur Obergrenze eines Jahressalär von 568'000 Rubel. 6% auf den diesen übersteigendenen Lohn versichert bei einer Grossbank/Post mit einem privaten Pensionplan. Die Gelder für den Fonds betreffen nur den Privaten Pensionplan wo die Regierung direkt weniger einzahlt.
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  • Kommentar von H.P. Auer, RFR-620100 Ekaterinburg
    Werte pro-russische Kommentarschreiber, mich wundert die Anzahl der Russlandfans und doch wohnen die allermeisten nicht in RU, doch Texte aus einem einigermasen stablilen Land zu verfassen wirkt schon eher irritierend. Weshalb bitte avisieren all diese keinen Umzug nach RU, scheinbar in ein Land, welches jenen politisch so viel zusagt? Kann es sein, dass einzelne Kommentare nur dem westlichen Bashing dienen? Ist es dann nicht so, dass Angst einer Emigration nach RU herrscht?
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    1. Antwort von A.Frei, St.Gallen
      Die Kommentare für RF sollen ein Gegengewicht sein und andere Seiten beleuchten.Gegen das monatelange Russenbashing.Gegen die Kriegstreiberei die nicht mehr übersehbar ist.Gegen den Krieg der in den Köpfen gemacht werden soll.Gegen schlechte Berichterstattung und gegen Lügen,seien sie noch so gut eingeflochten.Gegen die Propaganda aus Kiew/USA/EU die hier oft genug eine schleichende Instrumentalisierung der Medien bewirkt hat.Freiheit nutzt sich ab,wenn man sie nicht nutzt.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Frei:Leider ist es so, dass ein Krieg Realität ist und natürlich in den Köpfen geplant wurde,nämlich von Putin und seiner ultrarechten Gefolgschaft.Der Krieg wurde mit der Krim-Annexion von Putin begonnen, weitergeführt von seinen Moskau-gesteuerten Terroristen und alles auf dem Territorium der souveränen Ukraine.Mit der Gegenwehr der Ukraine, die ihre territoriale Integrität verteidigen will, hat er dabei nicht gerechnet.Es liegt also in der Tat propagandistisches Kiew/USA/EU Bashing vor.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      A. Frei sagte es: "Es geht darum ein Gleichgewicht herzustellen". Hat nichts mit Fan, sondern mehr mit Gerechtigkeitssinn & Objektivität zu tun. Mit Hinschauen & Abwägen "was stimmt, was stimmt nicht", nicht nur in Schwarz-Weiss zu zeichnen & nicht alles zu glauben, was man so liest & hört, sondern sich auf den gesunden Menschenverstand verlassen & ein eigenes Urteil bilden. Russland wird jetzt Unrecht getan. Das zu sehen & erkennen muss man nicht Russland-Fan sein.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Der Westen wird der Verlierer sein. Putin ist schlau genug, um gegen die Sanktionen mit eigneten Mitteln anzukämpfen. Putin ist unberechenbar, er lässt sich nicht kleinkriegen. Den Western gehen erst die Augen auf, wenn es zu spät ist.
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    1. Antwort von A.Frei, Widnau
      Putin führt keinen Krieg.Putin will Handel/Wohlstand/Zollunion/Eurasische Union/Fieden/Wachstum/BRICS/Oel nicht mehr mit Petrodollar handeln.Irgendwann werden sie das auch noch verstehen.Der Agressor aus dem Westen hat seine Ziele bisher hicht erreicht.Vermutlich sollte die Russische Regierung destabilisiert werden,RF auseinenderbrechen und die USA auf der Krim stationiert werden und jetzt müssen die sich mit mageren NATO übungen zufrieden geben.USA ist am Ende.Schauen sie sich das Land mal an.
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    2. Antwort von A.Frei, St.Gallen
      Fortschritt/Forschung/Bildung/Arbeitsplätze/Familie/Demokratie/Rechtssicherheit/Russischländische Föderation/Zusammenarbeit//Verständigung<-das sind Ziele von Putin.Vieles Davon hat er schon erreicht. Einigs ist im Entstehungsprozess.Die Zurückweisung des Westens ist ein Desaster.Erfolgreiches Russland.USA am Boden.Volker Pispers fragte in "neulich 2014": "Könnte es sein,dass für 50% der USAmerikaner von heute,der Lebensstandard der DDR Bürger von vor 30 Jahren,das Paradies auf Erden wär?"
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    3. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Herr Frei, ich habe die sehr gute Sendung von Pispers auch gesehen und habe die Messerscharfen Argumente sensationell wahrheitsgetreu gefunden, darum finde ich , dass auch er erkannte , dass die USEU gegen Russland auf weite Sicht den kürzeren ziehen wird -denn der US-Dollar wird weiter der Inflation verfallen . Bis heute hat die gesamte Welt über den Dollar die USA - Dollar - Maschine finanziert. Das wird sich nun über die China - Russlandschiene bald zeigen . Darum sucht man Zank .
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Frei: Sie bringen es exakt auf den Punkt. Danke.
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