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International Russland macht zwei Wochen vor Wahl Druck auf Umfrage-Institut

Knapp zwei Wochen vor der russischen Parlamentswahl haben die Behörden das Lewada-Zentrum zum «ausländischen Agenten» erklärt. Offenbar ist das angesehene Meinungsforschungsinstitut dem Kreml auf den Schlips getreten. Für Lewada könnte dies das Aus bedeuten.

Kreml in Moskau.
Legende: Lewada-Direktor Lew Gudkow will gegen den Beschluss vorgehen. Keystone

Wegen mutmasslicher Finanzierung aus dem Ausland nimmt die russische Justiz das renommierte Lewada-Zentrum ins Visier – knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen. Konkrete Vorwürfe sind nicht bekannt. Doch allein der Vorwurf, Unterstützung aus dem Ausland anzunehmen, reicht in Russland, um auf die Liste der «ausländischen Agenten» gesetzt zu werden.

Renommiertes Institut

Lewada gehört zu den renommiertesten Meinungsforschungszentren Russlands. Lewada-Direktor Lew Gudkow kündigte an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Wenn die Entscheidung nicht zurückgenommen werde, bedeute dies das Ende der Tätigkeit des Lewada-Zentrums, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.

«Mit so einem Stigma ist es unmöglich, Meinungsumfragen vorzunehmen», erklärte er. Westliche Beobachter warnten in sozialen Netzwerken im Internet vor einem grossen Verlust für die wissenschaftliche Analyse der russischen Gesellschaft, sollte das Lewada-Zentrum schliessen müssen.

Das Institut ist für seine Umfragen in Russland bekannt. Es befragte die Bürger etwa zur Beliebtheit von Präsident Wladimir Putin oder über ihr Wohlbefinden.

Wahlen in zwei Wochen

Vizedirektor Alexej Graschdankin kündigte an: «Wir orientieren uns in erster Linie an den innerrussischen Kunden und reduzieren die Verträge mit den ausländischen Klienten.» Bei den meisten Erhebungen gehe es nicht um politische Themen, sondern um Marketing, sagte er.

Russland wählt am 18. September ein neues Parlament. Ende Juli hatten die Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Ihr wurden Verstösse gegen das umstrittene Agenten-Gesetz vorgeworfen. Golos hatte es abgelehnt, sich öffentlich als «Agent» zu brandmarken.

Dem Kreml nicht genehme Zahlen publiziert

Über die detaillierten Gründe für das Vorgehen der Behörden kann nur spekuliert werden. Immerhin: «Das Lewada-Institut hat immer wieder Umfragen veröffentlicht, die für den Kreml unangenehm waren», sagt SRF-Korrespondent David Nauer.

Zuletzt sei dies mit Umfrageergebnissen der Fall gewesen, wonach nur ein Drittel der Russen die Regierungspartei «Einiges Russland» unterstütze. «Solche Zahlen will der Kreml offenbar nicht mehr hören», so Nauer.

Nun steht die Existenz des Lewada-Zentrums auf dem Spiel: «Ohne die Umfragen des Zentrums werden wir noch weniger wissen, wie die politische Stimmung in Russland wirklich ist», sagt Nauer. «Das ist aus meiner Sicht ein grosser Verlust.»

Viele NGOs auf Liste

Seit 2012 verpflichtet ein Gesetz NGOs, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele Organisationen sehen dies als Stigma, das ihnen die Arbeit in Russland erschwert. Inzwischen stehen bereits mehr als 140 NGOs auf der Liste «ausländischer Agenten».

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    An Putin kann es nicht liegen, dass die Partei Einiges Russland an Zustimmung eingebüsst hat. Zum gleichen Zeitpunkt, also im August, haben 82 Prozent der Russen die Tätigkeit von Wladimir Putin als Präsident des Landes in einer Umfrage des Lewada-Zentrums für gut befunden.
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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Das Lewada-Zentrum hatte 2013 regel konform die Auslandsunterstützungen abgebrochen. Nun im 2016 haben sie im US-Regierungsauftrag in den USA(Wisconsin) eine Studie durchgeführt, was eine rus. Rechtspatr. Gruppierung im Juli zum Anlass nahm, das Lewada-Zentrum der "Ausländischen AgentenTätigkeit" zu bezichtigen. (russland.tv) - Bleibt zu hoffen, dass dieses Zentrum auch weiterhin ihre Arbeit verrichten kann, im Dienste der russischen Bevölkerung und Wirtschaft. (wodurch sie sich fianziert)
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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Die Regeln sind für alle klar. Publizierter Jahresbericht auf der Homepage, Regelmässig aktualisierte Statuten. Deklaration von Finanziellen Transaktionen mit Ausländischen Firmen/Organisationen/Regierungen. Die Sachlage ist absolut klar. Lewada hat weder Jahresbericht noch Elementare Statuten auf der Homepage - von der Deklaration Ausl. Gelder ganz zu schweigen. Wenn das Werbeeinnahmen wären, dann würden Sie besser eine zweite Organisation gründen die das Kommerziell abwickelt.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Gebe Ihnen, was Putins "absolut klare" Statuten betrifft, absolut recht. Sie sind darauf gerichtet durch schikanöse und bürokratische Hemmnisse Meinungs- und Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Russland zu unterbinden. Jedem Russen seine Scheuklappe. Und wenn das immer noch nicht ausreicht bei den Wahlen ein Ergebnis von 99 % + zu erreichen, gibt es weitere in Russland altbewährte probate zielführende manipulative Hilfsmittelchen. Putin stammt ja nicht umsonst aus alter Schule des KGB.
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    2. Antwort von Peter Mueller (Elbrus)
      Das ist kompletter Unsinn. Die Regeln in Russland sind nicht unwesentlich anders als in der Schweiz oder USA. Einmischungen in Wahlen sind auch in den USA verboten IRS 501 c z.B Publikation von Jahresberichten bei NGO ist Standard von Greenpeace -WWF. Fälle von NGO die mit 10''000 USD eingeflogen wurden - sind dem Autor direkt bekannt.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Müller: Seit wann sind im Westen Umfragen über das Wahlverhalten der Bevölkerung verboten? In Russland offensichtlich schon, da diese Umfragewerte, wonach Putins Partei von 39 auf 31 % abgerutscht ist, unerwünscht sind. Und die Meinungsforscher müssen befürchten, dass man ihren Laden dicht macht, so wie Putin die Lizenzen nicht genehmer TV-Medien entzogen hat. Warum ein solches Verhalten von Leuten im Westen auch noch gerechtfertigt wird, bleibt mir ein Rätsel
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    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @M. Ch.: Aber Erdogan macht doch dasselbe & ihm hofiert man weiterhin. Narrenfreiheit für Günstlinge der USA?
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