Russland macht zwei Wochen vor Wahl Druck auf Umfrage-Institut

Knapp zwei Wochen vor der russischen Parlamentswahl haben die Behörden das Lewada-Zentrum zum «ausländischen Agenten» erklärt. Offenbar ist das angesehene Meinungsforschungsinstitut dem Kreml auf den Schlips getreten. Für Lewada könnte dies das Aus bedeuten.

Kreml in Moskau. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Lewada-Direktor Lew Gudkow will gegen den Beschluss vorgehen. Keystone

Wegen mutmasslicher Finanzierung aus dem Ausland nimmt die russische Justiz das renommierte Lewada-Zentrum ins Visier – knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen. Konkrete Vorwürfe sind nicht bekannt. Doch allein der Vorwurf, Unterstützung aus dem Ausland anzunehmen, reicht in Russland, um auf die Liste der «ausländischen Agenten» gesetzt zu werden.

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Viele NGOs auf Liste

Seit 2012 verpflichtet ein Gesetz NGOs, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele Organisationen sehen dies als Stigma, das ihnen die Arbeit in Russland erschwert. Inzwischen stehen bereits mehr als 140 NGOs auf der Liste «ausländischer Agenten».

Renommiertes Institut

Lewada gehört zu den renommiertesten Meinungsforschungszentren Russlands. Lewada-Direktor Lew Gudkow kündigte an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Wenn die Entscheidung nicht zurückgenommen werde, bedeute dies das Ende der Tätigkeit des Lewada-Zentrums, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.

«Mit so einem Stigma ist es unmöglich, Meinungsumfragen vorzunehmen», erklärte er. Westliche Beobachter warnten in sozialen Netzwerken im Internet vor einem grossen Verlust für die wissenschaftliche Analyse der russischen Gesellschaft, sollte das Lewada-Zentrum schliessen müssen.

Das Institut ist für seine Umfragen in Russland bekannt. Es befragte die Bürger etwa zur Beliebtheit von Präsident Wladimir Putin oder über ihr Wohlbefinden.

Wahlen in zwei Wochen

Vizedirektor Alexej Graschdankin kündigte an: «Wir orientieren uns in erster Linie an den innerrussischen Kunden und reduzieren die Verträge mit den ausländischen Klienten.» Bei den meisten Erhebungen gehe es nicht um politische Themen, sondern um Marketing, sagte er.

Russland wählt am 18. September ein neues Parlament. Ende Juli hatten die Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Ihr wurden Verstösse gegen das umstrittene Agenten-Gesetz vorgeworfen. Golos hatte es abgelehnt, sich öffentlich als «Agent» zu brandmarken.

Dem Kreml nicht genehme Zahlen publiziert

Über die detaillierten Gründe für das Vorgehen der Behörden kann nur spekuliert werden. Immerhin: «Das Lewada-Institut hat immer wieder Umfragen veröffentlicht, die für den Kreml unangenehm waren», sagt SRF-Korrespondent David Nauer.

Lewada-Zentrum im Fokus des Kremls

3:10 min, aus Rendez-vous vom 06.09.2016

Zuletzt sei dies mit Umfrageergebnissen der Fall gewesen, wonach nur ein Drittel der Russen die Regierungspartei «Einiges Russland» unterstütze. «Solche Zahlen will der Kreml offenbar nicht mehr hören», so Nauer.

Nun steht die Existenz des Lewada-Zentrums auf dem Spiel: «Ohne die Umfragen des Zentrums werden wir noch weniger wissen, wie die politische Stimmung in Russland wirklich ist», sagt Nauer. «Das ist aus meiner Sicht ein grosser Verlust.»