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International Russland unterbricht den freien Handel mit der Ukraine

Russland setzt auf Anfang nächsten Jahres den Freihandel mit der Ukraine aus. Dies ist eine Reaktion Putins auf das Partnerschaftsabkommen, das die Ukraine mit der Europäischen Union unterzeichnet hat. Der Schritt war erwartet worden.

Russland begründet die Entscheidung mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich am Mittwochabend unbeeindruckt von den Ankündigungen Moskaus. «Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren», sagte er am Rande eines Treffens mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel. «Aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen.»

EU-Kommission bekräftigt Unterstützung

Die EU sicherte Poroschenko Unterstützung zu. «Wenn die Ukraine auf dem Reformweg bleibt, steht die EU-Kommission an der Seite der Ukraine. Wir werden das Land weiter so unterstützen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann», sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. EU-Ratspräsident Tusk kommentierte: «Wir werden sicherstellen, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen am 1. Januar so reibungslos wie möglich in Kraft tritt.»

Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November 2014 in Kraft treten sollen. Wegen der russischen Bedenken war der Termin verschoben worden. Putins Schritt war erwartet worden. Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.

Für den 21. Dezember ist in Brüssel ein weiteres Krisentreffen mit den zuständigen Ministern aus Moskau und Kiew geplant. EU-Diplomaten erwarteten zuletzt aber nicht mehr, dass es zu einer Beilegung des Handelskonfliktes kommt. Juncker bezeichnete das Ministertreffen am Mittwochabend als «letzte Chance».

Handel nach Annexion der Krim bereits eingebrochen

Wegen Moskaus Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine war der Handel mit Russland in den ersten zehn Monaten 2015 bereits auf ein Drittel des Niveaus von 2013 eingebrochen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, aber Russland war weiterhin der bedeutendste Einzelexportmarkt vor der Türkei, China und Ägypten.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von A. Schulze (A. Schulze)
    Mir tun die Ukrainer schon iwie leid. Ein und die selben Wurzeln wie die Russen (Kiewer Rus). Nabeln sich jedoch durch eine PutschistenRegierung von ihrer eigenen Kultur ab. Als ob wir hier ihre Produkte haben wollen. Was wir wollen ist ein neuer Absatzmarkt und billige Arbeiter. Zumindest bleibt uns unser Luxs erhalten. Und wer weiß. Bei der nächsten Osterweiterung, sind sie vlt nicht mehr die gelackmeierten und steigen eine Stufe auf ;)
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  • Kommentar von N. Belg (Sinilga)
    Ausgerechnet diese Länder wo in einem Land faschistische Tendenz (Ukraine), in anderem terroristische (Türkei) sind "sympatisch und harmlos"... Wohin rutscht die europäische Gesellschaft?
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Die EU ist wie ein Virus den wo sie nur hin kommen alles geht krank und kapput und zumindest leidet gleich mal unter einer Inteligenz Grippe :-) Was hat Ukraine der EU zu bieten ist die Frage ? Ja , jetzt die GMO Getreidemühle woran dann die Europäischen Mitbürger verseucht und viele Einnahmen den Pharmazeutischen Unternehmen erzeugen werden :-) Was hier letzter Zeit passiert gleicht einem Krieg an der Menschheit um eine Populationsdichte von 500 Millionen zu erreichen, siehe Georgia Stones :-)
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