Saudi-Arabien lehnt Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ab

Saudi-Arabien will seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht annehmen. Der Grund: Der Rat sei unfähig, Konflikte zu lösen – etwa den Bürgerkrieg in Syrien oder den Nahostkonflikt.

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Bildlegende: Immer nur abstimmen statt eingreifen: Saudi-Arabien ist vom UNO-Sicherheitsrat enttäuscht. Keystone

Saudi-Arabien will nicht in das mächtigste UNO-Gremium einziehen – dies kurz nach seiner Wahl zum nicht-ständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats. Dass ein Land so reagiert, sei eine Premiere, sagt SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger. Allerdings haben schon Länder ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im letzten Moment zurückgezogen – in der Annahme, sie hätten keine Chance zur Wahl.

Als Gründe nannte das Aussenministerium in Riad am Freitag eine «Doppelmoral» im Sicherheitsrat und dessen Unfähigkeit, Kriege und Konflikte zu lösen.

Zunehmend frustriert

Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien. Der Sicherheitsrat habe es «dem syrischen Regime erlaubt, Menschen im Land mit Chemiewaffen zu töten», hiess es in der Erklärung. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt die Rebellen.

Russland und vor allem China pflegen mit den Saudis wegen des Öls gute Beziehungen. Dass ausgerechnet diese beiden Länder mit ihren Veto-Entscheidungen mehrfach Resolutionen gegen das syrische Regime blockiert haben, frustrierte das erzkonservative Königreich Saudi-Arabien.

Weiter ist Saudi-Arabien beleidigt, dass sich der Westen, vor allem die USA, geweigert hat, militärisch in Syrien einzugreifen. Diese Beleidigungen haben in den letzten Wochen noch zugenommen, als die USA bei den chemischen Waffen in Syrien mit Russland zusammenspannten. «Auch die Annäherung zwischen den USA und Iran gefällt den Saudis nicht», ergänzt Gsteiger.

Und im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung, teilte Saudi-Arabien weiter mit. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

Saudi-Arabien ist ein scharfer Kritiker und Gegner Israels, das die einzige informelle Atommacht in der Region ist. Das autoritär regierte Königreich steht wegen seiner Frauen- und Menschenrechtspolitik aber seit langem selbst in der Kritik.

Keine Folgen

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Auch Litauen und Tschad

Vom nächsten Jahr an sollen auch Litauen und Tschad zum ersten Mal im Gremium sitzen. Hinzu kommen Chile und Nigeria, die beide schon viermal dabei waren. Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.

Die Monarchie könne mit ihrem Entscheid ausser Aufmerksamkeit wahrscheinlich wenig erreichen, sagt der diplomatische Korrespondent. Auch wenn das Land die dominierende Kraft ist im arabischen Raum, das einzige Land, das auch in den G20 dabei ist, und das Land, das die Arabische Liga dominiert: «Saudi-Arabien hat wohl sein weltpolitisches Gewicht in den letzten Wochen überschätzt.»

Saudi-Arabien hat mit seinem Entscheid, auf die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zu verzichten, eine Tür geschlossen. Wie geht es nun weiter? «Ich könnte mir vorstellen, dass Saudi-Arabien noch einige Zeit in seiner Trotzhaltung verharrt, aber irgendwann mal die Realitäten anerkennen muss.» Und die Realitäten seien: Weder in der Syrien- noch in der jüngsten Iran-Politik berücksichtigen die Grossmächte primär die Wünsche Saudi-Arabiens – sondern ihre eigenen.