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Neues europäisches Fahndungssystem
Aus 10 vor 10 vom 07.03.2013.
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International Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf der langen Bank

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet. Die EU-Innenminister haben den Entscheid zum Schengen-Beitritt der beiden Staaten erneut verschoben. Grünes Licht gab es dagegen für das neue Fahndungssystem.

Mehrere Staaten hatten im Vorfeld der Sitzung ihre Bedenken geäussert. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich knüpfte Bedingungen an einen Schengen-Beitritt – etwa eine ausreichende Korruptionsbekämpfung sowie eine unabhängige, funktionierende Justiz.

Obwohl der Entscheid zum Aufschub nicht überraschend gekommen sei, «haben sich die beiden Länder enttäuscht gezeigt», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die an den Vorgesprächen teilgenommen hatte. Die Minister werden das Thema Ende Jahr wieder auf die Traktandenliste setzen.

Baldiger Start für SIS II

Hingegen gab es grünes Licht für die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) am 9. April. Aufgrund technischer Probleme hatte sich die Einführung mehrere Jahre verzögert. Entsprechend sind die Kosten explodiert.

Die Schweiz sei bereit für SIS II, sagte Sommargua. «Es ist ein modernisiertes System, das hilft, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.»

Am SIS II sind alle Schengen-Staaten beteiligt. Dazu zählen 22 der 27 EU-Staaten sowie die Efta-Länder Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Nicht zum Schengen-Raum gehören neben Rumänien und Bulgarien auch Zypern, Irland und Grossbritannien.

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