- Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich «Königreich Deutschland» nennt.
- Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen vom Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder.
- Die Razzien fanden in sieben deutschen Bundesländern statt. Auch in der Schweiz kam es zu einer Hausdurchsuchung im Kanton Solothurn.
Dort wurde die Wohnung eines 36-jährigen Schweizers durchsucht, wie die deutsche Generalbundesanwaltschaft gegenüber SRF sagte. Zu einer Verhaftung sei es nicht gekommen, hiess es weiter. Insgesamt vier Männer wurden jedoch in verschiedenen Teilen Deutschlands festgenommen.
Unter ihnen ist Peter Fitzek, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet hatte. Die vier festgenommenen Deutschen seien zwischen 37 und 59 Jahre alt, teilte eine Sprecherin mit. Sie sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Dieser muss dann entscheiden, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen.
Kurzeinschätzung von Stefan Reinhart, Leiter SRF-Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten:
«Man könnte sie als Spinner abtun und gewähren lassen. Doch die ‹Reichsbürger› haben, so der Vorwurf der Behörden, kriminelles Potenzial. Sie lehnen den Staat ab, vom offiziellen deutschen Führerausweis bis hin zum Bundespräsidenten. Sie pflegen enge Verbindungen zu Neonazis und anderen staats- und verfassungsfeindlichen Gruppen. Und es geht auch ums Geld: Gegen Peter Fitzek, Chef des ‹Königreichs Deutschland› sollen Ermittlungen wegen illegaler Bank- und Versicherungsgeschäfte laufen. Irgendwie muss das Fantasiereich ja finanziert werden.
Fitzek wurde schon verurteilt – er hat einen Security-Mitarbeiter angegriffen und einen Bundeswehrsoldaten als ‹Faschistenschwein› beschimpft. Das ‹Königreich Deutschland› ist sektenartig organisiert und vor allem im Osten Deutschlands aktiv – im Fall von Peter Fitzek in Sachsen-Anhalt. Nun ist das Netzwerk verboten – und ‹König› Fitzek und sein Reich wohl am Ende.»
Das «Königreich Deutschland» soll deutschlandweit etwa 6000 Anhänger haben. Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei vom Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
«Gegenstaat» und wirtschaftskriminelle Strukturen
«Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‹Gegenstaat› in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut», sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bussgelder wollen sie nicht zahlen.
Rund 25'000 Reichsbürgerinnen und Reichsbürger
Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche «Reichsbürger» sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches. Das «Königreich Deutschland» wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25'000 Anhänger zu.
«Wesensprägend für das ‹Königreich Deutschland› ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung», teilt das deutsche Innenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben.
