International - Schweden will die Rüstungsausgaben erhöhen

Die bürgerlich dominierte schwedische Regierung der letzten Jahre schaffte die Wehrpflicht ab und sparte bei der Armee. Nach den jüngsten Wahlen wird das Land rotgrün regiert. Nun präsentierte das Kabinett sein erstes Budget – und kündigte an, wieder mehr Geld in die Armee zu investieren.

Die neue sozialdemokratische Finanzministerin Magdalena Andersson machte es gleich zu Beginn der Budgetpräsentation klar: Die rotgrüne Regierung will mehr in die nationale Sicherheit investieren, als dies in den letzten acht Jahren unter Mitte-rechts getan worden ist.

Geplant sind vor allem Investitionen in die Marine und die Luftwaffe. Den weitläufigen schwedischen Luftraum sollen bald auch jene gut 20 Gripen-Jets überwachen, welche ursprünglich für die Schweiz vorgesehen waren.

Es überrascht auf den ersten Blick, dass die Sozialdemokraten nun gemeinsam mit den Grünen, die erstmals einer schwedischen Regierung angehören, mehr Mittel ins Militär stecken wollen. Namentlich die Grünen hatten sich in den letzten Jahren dezidiert gegen Neuanschaffungen wie etwa den Gripen-Jet ausgesprochen.

Neue Spannungen im Ostseeraum

Dass nun aber Schwedens neue rotgrüne Regierung genau das Gegenteil macht, hat einen handfesten Grund: Er heisst Russland. Der Konflikt in der Ukraine und die damit verbundenen Spannungen haben auch die Situation im Ostseeraum schlagartig verändert.

Obwohl dieses Binnenmeer zu über 90 Prozent von EU-Mitgliedsstaaten umgeben ist, hat Moskau die ihm verbliebenen Ostsee-Stützpunkte bei St. Petersburg und in Kaliningrad massiv ausgebaut.

Die schwedischen Ängste wurden in den vergangenen Tagen zusätzlich geschürt, als die schwedische Marine in der Ostsee vor Stockholm eine grossangelegte U-Boot-Jagd durchführte und mutmasste, dass sich russische Spezialeinheiten bis wenige Kilometer an die schwedische Hauptstadt herangeschlichen hätten.

Kein Nato-Beitritt

Ängste aus dem Kalten Krieg

Nachdem 1981 ein russisches U-Boot in den Stockholmer Schären auf Grund lief, kam die Furcht vor einer sowjetischen Invasion auf. In den folgenden Jahren wurden der schwedischen Marine 6000 Observationen fremder U-Boote gemeldet, nur neun davon konnten als Hoheitsverletzungen nachgewiesen werden.

In der Öffentlichkeit kamen Erinnerungen an den Kalten Krieg auf, als ein sowjetisches U-Boot vor 33 Jahren bei Südschweden auf Grund lief.

Doch obwohl sich mehr als 20 Schiffe der schwedischen Marine an der Abwehraktion beteiligten, gelang es bislang nicht, Beweise für ein solche Grenzverletzung zu sichern – oder gar ein U-Boot einzufangen.

Der öffentliche Druck auf den neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und seine Regierung war damit aber genügend gross geworden, um im nun vorgestellten Staatshaushalt ein Zeichen zu setzen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die bürgerliche Opposition als einzige Alternative zur Aufrüstung den Beitritt zur Nato sieht – etwas, was alle anderen Parteien von links bis rechts ablehnen – und sich diesen Alleingang nun etwas Kosten lassen.