Reaktionen auf Atomtest Schweiz bietet Vermittlerrolle an

Der Atomtest Nordkoreas hat scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Schweiz steht als Vermittlerin bereit.

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«China hat immer noch einen grossen Hebel in der Hand»

2:43 min, aus Tagesschau vom 3.9.2017

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat die Schweiz als Vermittlerin im Nordkorea-Konflikt ins Spiel gebracht. «Wir sind bereit, unsere Rolle als Vermittlerin anzubieten», sagte Leuthard gegenüber ausländischen Medien, wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete. Es sei nun an der Zeit, an einen Tisch zu sitzen. Die Grossmächte hätten eine Verantwortung, so die Bundespräsidentin.

Bereits am Sonntag erklärte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Schweiz sei dazu bereit, ihren Beitrag zu einer Stabilisierung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel zu leisten.

Leuthards Sprecher Dominique Bugnon sagte, die Schweiz sei grundsätzlich bereit, ihre guten Dienste im Konflikt anzubieten. Konkrete Massnahmen gebe es jedoch nicht.

Nordkorea hatte am Sonntag nach eigenen Angaben erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet. Die Bombe soll so klein gewesen sein, dass damit eine Langstreckenrakete bestückt werden könne. Diese Tatsache sorgt weltweit für Empörung und Unruhe.

Die weiteren Reaktionen

Südkorea
Südkorea startete nach dem Test eine eigene Raketenübung. Damit simulierte das Land einen Angriff auf das Atomtest-Gelände des nördlichen Nachbarn, teilte der südkoreanische Generalstab nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhab mit. Diese Übung sei eine «Antwort auf den sechsten Atomtest des Nordens». Mit dem Verbündeten USA will Seoul auch über die Verlegung von strategischen Nuklearwaffen «der stärksten taktischen Waffen» nach Südkorea diskutieren. Ob damit die erneute Stationierung von taktischen Atomwaffen gemeint war, blieb unklar.

USA
US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Atomwaffentest als «sehr feindlich und gefährlich» für die USA bezeichnet. Pjöngjang sei eine «grosse Bedrohung», schrieb Trump auf Twitter. Trump bezeichnet Nordkorea unterdessen als Schurkenstaat. Nordkorea sei auch eine grosse Bedrohung und Peinlichkeit für China, das mit seinen Hilfeversuchen nur wenig Erfolg habe. Die Sprache der Beschwichtigung Nordkoreas funktioniere nicht, so Trump.

US-Verteidigungsminister James Mattis warnte Nordkorea in scharfen Worten davor, die USA oder ihre Verbündeten zu bedrohen. Dies werde eine «massive militärische Antwort nach sich ziehen, eine sowohl effektive als auch überwältigende Antwort».

«  Die verstehen nur eine Sache! »

Donald Trump
US-Präsident

«Nordkorea ist ein Schurkenstaat»

Finanzminister Steven Mnuchin hat in einem Interview mit dem Fernsehender Fox News angekündigt, die USA seien daran, neue Sanktionen gegen Nordkorea vorzubereiten. «Wer mit Nordkorea Geschäfte macht, wird keine mit uns machen können.» Er werde seine Vorschläge US-Präsident Donald Trump vorlegen, so Mnuchin.

Trump selbst twitterte: «Die USA erwägen, zusammen mit anderen Optionen, jeglichen Handel mit allen Ländern zu stoppen, die mit Nordkorea Geschäfte machen.»

EU
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte den Atomtest als schwere Provokation und eine ernste Bedrohung der regionalen und internationalen Sicherheit. Sie sagte, die Botschaft der EU sei klar: Nordkorea müsse seine Programme für nukleare Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketenprogramme vollständig und nachprüfbar aufgeben. Dies müsse unumkehrbar sein; alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten müssten eingestellt werden.

Mogherini kündigte an, dass sich diese Woche auch die EU-Aussenminister bei einem Treffen im estnischen Tallinn mit dem Nordkorea-Konflikt befassen werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, der Atomwaffen-Test zwinge die internationale Gemeinschaft zu einer raschen und entschlossenen Reaktion. Er forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, weitere Sanktionen zu verabschieden.

«  Die Risiken werden zu gross. »

Donald Tusk
EU-Ratspräsident

Deutschland und Frankreich
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den neuen Atomtest Nordkoreas ebenfalls «aufs Schärfste» verurteilt. Beide seien sich bei einem Telefonat darin einig gewesen, «dass Nordkorea das internationale Recht mit Füssen tritt und dass daher die Staatengemeinschaft auf diese erneute Eskalation geschlossen und entschieden reagieren muss». Das teilt das Bundespresseamt in Berlin mit.

«  Diese jüngste Provokation des Machthabers in Pjöngjang hat eine neue Dimension erreicht. »

Aus einer Erklärung der deutschen Regierung

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UNO-Sicherheitsrat will tagen

Im Laufe des Tages tritt heute der UNO-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung sei von den USA, Japan, Grossbritannien, Frankreich und Südkorea beantragt worden, teilte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Atomtest.

China und Russland
Der Atomtest ist natürlich auch ein Affront gegen die direkten Nachbarn China und Russland. Der Test erfolgte unmittelbar vor dem Gipfel der Brics-Staaten in der chinesischen Hafenstadt Xiamen. Dort treffen derzeit die Staats- und Regierungschefs aus China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika zusammen. Sofort nach seiner Ankunft in Xiamen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen.

Das Aussenministerium in Peking äusserte «entschiedenen Widerstand». Nordkorea solle aufhören, «falsche Aktionen zu unternehmen, welche die Situation verschlimmern». Russland hingegen warnt Nordkorea vor schwerwiegenden Folgen. «Unter diesen Bedingungen ist es unerlässlich, Ruhe zu bewahren und jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen.» Es gebe keine Alternative zu Verhandlungen.

UNO
UNO-Generalsekretär António Guterres sagte, der Test sei «eine weitere schwerwiegende Verletzung» internationaler Abkommen. Nordkorea sei das einzige Land, das die Normen gegen Atomtests verletze. Er rief die Führung Pjöngjangs dazu auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten und derartige Handlungen einzustellen.

«  Die Kraft des Ereignisses zeigt, dass Nordkoreas Atomprogramm ein ernstes Level erreicht haben könnte. »

Lassina Zerbo
UNO-Behörde zur Überwachung des internationalen Kernwaffen-Teststopp-Abkommens

Ratlos zeigte sich Lassina Zerbo von der UNO-Behörde zur Überwachung des internationalen Kernwaffen-Teststopp-Abkommens. Das weitere Vorgehen in der Krise mit Nordkorea bezeichnete sie als «Millionen-Dollar-Frage». Sanktionen – die UNO hatte erst im August die bisher schärfsten verhängt – würden keine Wirkung zeigen.

OSZE
Der derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz, hat den Atomtest ebenfalls scharf verurteilt. «Der heutige Nukleartest ist eine leichtfertige Handlung Nordkoreas in Zeiten von hohen Spannungen in der Region.» Die systematische Missachtung geltender Standards sei unakzeptabel für die Weltgemeinschaft. Er rief zu weiteren Verhandlungen über eine Abrüstung in dem Land auf.

Infografik: Nordkoreas Raketen