Schweizer Hilfe für Frieden in Burma

Im Rahmen der neuen Asienpolitik setzt die Schweiz in Burma neue Akzente. Mit insgesamt 150 Millionen Franken unterstützt die Eidgenossenschaft während der nächsten fünf Jahre den Demokratisierungsprozess des südostasiatischen Landes. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Friedensförderung.

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Schweizer Hilfe für Burma

1:56 min, aus Tagesschau am Mittag vom 21.4.2013

Seit gut zwei Jahren läuft Burmas Demokratisierungsprozess. Trotz anfänglich grosser internationaler Skepsis herrscht mittlerweile breiter Konsens, dass es der ehemaligen Militärregierung ernst ist mit der Öffnungspolitik. Laut dem Schweizer Staatssekretär Yves Rossier sei Myanmar, wie das Land auch genannt wird, auf dem richtigen Weg und verdiene die Unterstützung.

Stärken der Schweiz ausspielen

Der Schweizer Chefdiplomat sieht grosse Erfolgschancen für Myanmars Weg in Richtung Demokratie. Besonders interessant sei, dass die politische Transition in Burma nicht aus einem Krieg entstanden sei und von der gleichen Regierung umgesetzt wird, die vorher das Land während Jahrzehnten abgeschottet hatte, sagt Rossier. Ausserdem sei der Prozess sehr breit abgestützt.

Dre Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter (links) und der burmesische Finanzminister Win Shein Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Didier Burkhalter und Burmas Finanzminister Win Shein eröffnen die Schweizer Botschaft in Rangun im November 2012. Keystone

Die Schweiz könne Myanmar genau da unterstützen, wo auch die Stärken der eigenen Aussenpolitik liegen, erklärt Yves Rossier gegenüber SRF: «Namentlich sind das die Entwicklungszusammenarbeit, die Friedenspolitik und die politische Zusammenarbeit.»

Eine Knacknuss für Burma ist die Zusammenführung der verschiedenen ethnischen Minderheiten, die sich zum Teil über Jahrzehnte mit der ehemaligen Militärregierung bekriegt hatten. Der grösste Teil davon sitzt heute am Verhandlungstisch. Nach wie vor liefern sich aber zum Beispiel die Kachin im Norden des Landes Gefechte mit Truppen der burmesischen Armee.

Schweizer Verhandlungskompetenz

Ein weiterer Konflikt, dem Rossier ein besonderes Augenmerk schenkt, betrifft die muslimische Minderheit im Land, insbesondere die Volksgruppe der staatenlosen Rohingya. Insgesamt habe Burma die Probleme erkannt und sehe den Handlungsbedarf, sagt Rossier: «Der Wille, eine Lösung zu erreichen besteht. Die Frage ist nun: Wie macht man es? Denn wenn man so lange gekämpft hat, weiss man sehr gut, wie man sich bekriegt, aber nicht unbedingt, wie man miteinander spricht.» Genau da könne die Schweiz Unterstützung bieten, erklärt der Staatssekretär.

Erst letzte Woche lud er eine hochrangige Delegation aus Burma für Gespräche nach Bern ein. Unter ihnen auch Aung Min, der Minister, der auf burmesischer Seite die Friedensprozesse mit den verschiedenen ethnischen Minderheiten leitet. In den Gesprächen unterstrich der Chefdiplomat das derzeitige Engagement der Schweiz und forderte die burmesische Delegation dazu auf, Rechtsverletzungen und Gewalt in Myanmar weiter zu bekämpfen.

Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Längerfristig erhofft sich die Schweiz mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit auch Grundsteine für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu legen. Deshalb fokussiere man sich nebst der Friedenspolitik auch auf den Bau von Schulen und auf Bildung. Denn nur damit könnten die Grundlagen für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land geschaffen werden, erklärt Rossier das Schweizer Engagement im rohstoffreichen Land.

Mit insgesamt 150 Millionen Franken innerhalb von fünf Jahren nimmt Burma damit einen Spitzenplatz ein: «Es ist deutlich unser grösstes Engagement solcher Art in Asien», sagt der Staatsekretär. Doch angesichts der besonderen Situation Burmas sei diese verhältnismässig grosse Unterstützung absolut gerechtfertigt.

(roso)