Schwere Zeiten für das Inselparadies

Das US-Territorium Puerto Rico ist hochverschuldet und kommt aus eigener Kraft nicht mehr aus den roten Zahlen heraus. US-Präsident Obama und der Kongress sind nicht bereit zu helfen, obwohl sie es relativ einfach tun könnten – mittels Steuerrecht.

Symbolbild: Eine US- und eine puertoricanische Fahne, im Hintergrund Häuser. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Puerto Rico ist kein US-Bundesstaat, aus Washington ist keine Hilfe zu erwarten. Keystone Archiv

Puerto Rico hat 3,5 Millionen Einwohner, Tendenz schrumpfend. Und: Puerto Rico hat 72 Milliarden Dollar Staatsschulden, Tendenz steigend. Mit anderen Worten: Puerto Rico steckt tief in der Schuldenfalle. Es gebe zahlreiche Ursachen für diese Schuldenkrise, sagt Marty Sullivan. «Aber einer der Hauptgründe sind die Steuergesetze.»

Steuersystem nach dem Gusto Washingtons

Sullivan gilt als einer der besten Kenner des US-Steuerrechts. Der 57jährige Ökonom deckt gerne Missstände auf. So hat er zum Beispiel als erster die raffinierten, legalen Tricks von Apple ans Tageslicht gebracht, mit denen der Konzern weltweit praktisch keine Steuern bezahlt. Auch bei Puerto Ricos Schuldenberg spielt für ihn das Steuersystem eine grosse Rolle – vor allem das US-Steuersystem.

Keine US-Hilfe für Puerto Rico

4:56 min, aus Echo der Zeit vom 04.08.2015

Seit 1898 gehört Puerto Rico zu den Vereinigten Staaten, bis heute ist es aber kein Bundesstaat, sondern lediglich ein sogenanntes US-Territorium. Zwar hat die Karibikinsel eine gewisse Autonomie, aber Washington habe das Sagen, wenn es um Steuergesetze gehe, so Sullivan. Dabei hatten die Interessen der lokalen Bevölkerung selten Priorität.

So mussten ab den 1940er-Jahren internationale Grosskonzerne mit Sitz in Puerto Rico keine Gewinnsteuern in den USA bezahlen. Viele Firmen verlegten ihren Sitz ins Steuerparadies, dadurch wurden dort auch Stellen geschaffen. Doch während der Clinton-Regierung änderte Washington die Regel.

Nur die Armen bleiben zurück

Als Folge davon gingen die Firmen und Arbeitsplätze für Puerto Rico verloren, die Arbeitslosigkeit stieg rasant an. Durch die Finanzkrise 2007 spitzte sich die Lage zusätzlich zu. Da die Puertoricaner über US-Pässe verfügen, zogen viele aufs Festland, allein letztes Jahr waren es 50‘000. Zurück bleiben die Armen, die sich eine Übersiedlung in die USA nicht leisten können.

Die finanzielle Situation auf der Insel ist schon seit längerer Zeit besorgniserregend. Und trotzdem rissen sich Gläubiger um Staatsanleihen von Puerto Rico. Auch hier war der Grund das Steuerrecht. Diese Staatsanleihen sind in den USA und auf Puerto Rico nämlich steuerbefreit und deshalb hochattraktiv für Investoren und Anlagefonds.

Niemand kümmert sich um Puerto Rico

«Natürlich hätte Puerto Rico vorsichtiger sein sollen beim Schuldenmachen, aber das US-Steuerrecht hat die Situation noch verschlimmert», sagt Sullivan. Er, der früher als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Steuerausschuss des Kongresses und fürs US-Finanzministerium gearbeitet hat, kennt eine Reihe weiterer Beispiele. Sein Schluss: «Steuern können auf Puerto Rico nicht alle Probleme lösen, aber derzeit sind sie das Problem.»

Gemäss seinen Berechnungen gibt die US-Regierung Puerto Rico vier bis fünf Milliarden Dollar Steuerrabatte, so Sullivan. «Wir sollten alle Steuerregeln vereinfachen und dafür sorgen, dass sie Anreize schaffen für Arbeitsstellen auf Puerto Rico.» Es bräuchte nur ein paar Anpassungen und die Lage auf der Insel sähe deutlich weniger düster aus, ist Sullivan überzeugt.

Doch Präsident Obama und der Kongress haben kein Interesse, Puerto Rico zu helfen. Die Bewohner können an den US-Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen, und die Insel kann technisch auch nicht Konkurs gehen. Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Puerto Ricos Schuldenproblem ist in Washington ganz unten auf der Pendenzenliste.