Schwierige Regierungsbildung - Italien kämpft um die Stabilität einer inexistenten Regierung

Nun steht in Italien die Bildung einer Regierung an. Das Gebaren von Silvio Berlusconi macht es kompliziert.

Beratungen zur Regierungsbildung in Italien: Staatspräsident Sergio Mattaralla empfängt am Freitagmorgen die Parteichefs der Rechtsallianz um die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi. Es wird erwartet, dass Matarella Meloni den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung gibt.

Zweifel an der Stabilität einer Regierung aus der Rechtsallianz: Wie stabil diese Regierung aber sein wird, ist fraglich. Alt-Regierungschef Berlusconi hat mit mehreren Störmanövern bereits gezeigt, dass es mit ihm nicht einfach wird. Silvio Berlusconi ist mittlerweile 86 Jahre alt.

Streit zwischen Meloni und Berlusconi: Berlusconi wollte für seine Partei, die Forza Italia, das Justizministerium. Er wollte auch Personen für das Amt vorschlagen. Meloni aber liess ihn abblitzen.

So versuchte Berlusconi, Meloni zu diskreditieren

Für einen Eklat innerhalb der Allianz rechter Parteien, die in den zwei Parlamentskammern die absolute Mehrheit haben, hatte Berlusconi mit einer handgeschriebenen Notiz gesorgt. Darauf schrieb der 86-Jährige, mit Meloni können man nicht zurechtkommen. Sie lege ein «rechthaberisches, überhebliches, arrogantes, beleidigendes» Verhalten an den Tag. Am Freitag hatten Medien Fotos des Zettels veröffentlicht, die am Donnerstag im Senat gemacht worden waren.

Darauf angesprochen, sagte Meloni: «Mir scheint, da fehlte noch ein Punkt auf Berlusconis Liste: Ich bin nicht erpressbar.» Sie bezog sich auf den Versuch des Alt-Politikers, der Wahlsiegerin bei der ersten Senatssitzung eins auszuwischen, indem er seine Abgeordneten nicht für den Fratelli-Kandidaten Ignazio La Russa als Senatschef stimmen liess.

Meloni wurde von Berlusconi gefördert: Peter Voegeli, SRF-Italien-Korrespondent, sieht den Hintergrund von Berlusconis Aktion in dem Fakt, dass Berlusconi Meloni 2008 zur Jugend- und Sportministerin in seinem damaligen Kabinett gemacht hatte. «Für Berlusconi geht es wohl auch ums Testosteron. Für ihn ist Giorgia Meloni sein Geschöpf. Unter ihm hat ihre politische Karriere begonnen.»

Eine Fabel als Antwort

Zur Erklärung des Verhaltens von Silvio Berlusconi hat Giorgia Meloni an die Fabel vom Frosch und dem Skorpion erinnert.

Der Skorpion bittet den Frosch, ihn auf dem Rücken über den Fluss zu bringen. Er verspricht, ihn dabei nicht zu stechen, denn dann würde er ertrinken.

Der Frosch willigt ein. Mitten im Fluss sticht der Skorpion den Frosch aber doch. Er sagt dazu: «Ich kann nicht anders. Stechen ist meine Natur.»

Nach Ansicht von SRF-Italienkorrespondent Peter Voegeli sieht Meloni in Berlusconi den Skorpion.

Streit wurde beigelegt: Berlusconi musste nach dieser Angelegenheit einen Bussgang an den Parteisitz der Fratelli d'Italia unternehmen. Damit sind allerdings noch nicht alle Zweifel an Berlusconis Regierungsfähigkeit beseitigt: Die Haltung Berlusconis gegenüber dem Ukrainekrieg gibt ebenfalls zu reden.

Ein heikles Geschenk: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat Silvio Berlusconi zum Geburtstag offenbar 20 Flaschen Wodka geschenkt, wie Berlusconi selbst sagte. Er habe Putin zum Dank 20 Flaschen Lambrusco – italienischen Wein – geschenkt. Der Wodka aus Russland verstösst allerdings gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dies hat die EU-Kommission am Donnerstag festgehalten. Für die Umsetzung der Sanktionen sind die EU-Staaten verantwortlich.

Nach dem Wahlsieg der Rechtsallianz am 22. September war die Welt von Matteo Salvini (l.), Giorgia Meloni und Silvio Berlusconi (r.) noch in Ordnung.

Keystone/AP Photo/Gregorio Borgia

Berlusconi zu Putin: Die Nachrichtenagentur La Presse veröffentlichte am Dienstag den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin sagte der 86-Jährige, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe. Weiter behauptet Berlusconi in der Tonaufnahme, Putin sei aus dem Donbass um Hilfe gebeten worden, habe zunächst aber nicht intervenieren wollen. Dann habe er dem Druck in Russland nachgegeben und Truppen in die Ukraine geschickt, wo er mit «unvorhersehbarem Widerstand» konfrontiert worden sei.

Meloni zu Berlusconis Haltung: Die mutmassliche künftige Regierungspräsidentin sagte unmissverständlich dazu: «Italien ist voll und ganz und mit erhobenem Haupt Teil Europas und der Atlantischen Allianz. Wer mit diesem Eckpfeiler nicht einverstanden sein sollte, wird nicht Teil der Regierung sein können.»