Kohle-Fan und Klimaskeptiker Scott Pruitt als Chef der US-Umweltschutzbehörde bestätigt

«Kein Krieg gegen die Kohle» – der US-Senat stimmt für Pruitt. Ist damit wieder alles auf Anfang beim Klimaschutz?

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Bildlegende: Trotz Widerstand der oppositionellen Demokraten erhielt Pruitt die nötigen Stimmen. Reuters

  • Der US-Senat hat Scott Pruitt als Chef der US-Umweltschutzbehörde (EPA) bestätigt.
  • Der 48-jährige Klimaskeptiker ist ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie.
  • Er bezeichnet die Förderung von sauberen Kraftwerken als «Krieg gegen die Kohle».

Die Senatoren stimmten mit 52 zu 46 für den Klimawandel-Skeptiker, der damit das geforderte absolute Mehr von 51 Stimmen erreichte. Die beiden demokratischen Senatsmitglieder aus den Kohlestaaten West Virginia und North Dakota schlugen sich auf die Seite der Befürworter von Pruitt, während sich nur die republikanische Senatorin Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine gegen ihn stellte.

Pruitt war auf vehementen Widerstand der Mitarbeiter der EPA gestossen. Als Justizminister des Ölstaates Oklahoma hatte er die Behörde mehrmals verklagt. Etwa 800 frühere Mitarbeiter der EPA hatten den Senat noch Anfang der Woche in einem Brief aufgefordert, Pruitt nicht zum Chef der Behörde zu machen. Er habe kein Interesse daran gezeigt, Umweltgesetze durchsetzen zu wollen.

Ganz auf der trumpschen Linie

Pruitts Auswahl belegt Trumps Absicht, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama beim Klimaschutz abzubauen. 2014 führte Pruitt eine Allianz grosser Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an.

Es ist Trump rechtlich zwar nicht möglich, den «Clean Power Plan» komplett einzureissen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei.

Die EPA mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17'000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem grösseren Publikum bekannt. Vorherige Chefin war Gina McCarthy.