Streit um Flüchtlingspolitik Seehofers Ultimatum an Merkel

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«Wir tun alles, dass unser Staat ein starker Staat ist»

0:46 min, vom 23.12.2016

Das Wichtigste in Kürze

  • CSU-Chef Seehofer macht künftige Regierungsbeteiligung in Berlin von der Einführung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland abhängig, die von Kanzlerin Merkel bisher abgelehnt wird.
  • Die bayerische Partei fordert ferner die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen in denen binnen kurzer Zeit darüber entschieden wird, «wer bleiben darf und wer nicht».
  • Seehofer will auch Widerspruchsmöglichkeiten gegen staatliche Entscheide in Asylverfahren auf den Prüfstand stellen.

Nur mit Änderungen in der Flüchtlingspolitik, inklusiv einer Obergrenze für Asylsuchende, will die bayerische CSU künftig mit am Regierungstisch in Berlin sitzen. Das hat Parteichef Horst Seehofer gegenüber der «Welt am Sonntag» betont. «Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Er lasse sich dabei auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. «Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft.» Die CSU hat eine Obergrenze von 200'000 Menschen pro Jahr für Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Asylbewerber ins Spiel gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies allerdings ab. Es dürfte ein wichtiges Thema vor der Bundestagswahl 2017 werden.

Transitzentren und Verfahrensdauer

Seehofer setzte sich zudem erneut für sogenannte Transitzentren an den Grenzen ein. «Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.» Das Verfahren müsse innerhalb von vier Wochen abgeschlossen werden.

Er will dabei auch Widerspruchsmöglichkeiten einschränken: «Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen», so Seehofer.

Gegen Transitzentren war bislang die SPD als Koalitionspartner der Union in Berlin, um Flüchtlinge nicht einzusperren und ihre Integration zu erschweren.