Seilziehen um Absetzung Dilma Rousseffs

Am Mittwoch entscheidet der Senat, ob Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff für vorerst 180 Tage im Amt suspendiert werden soll. Zuvor hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses die dort gefassten Entscheidungen zu Präsidentin Rousseff für null und nichtig erklärt, ruderte aber kurz darauf zurück.

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Polit-Krimi um Rousseff

1:34 min, aus Tagesschau am Mittag vom 10.5.2016

Das Absetzungsverfahren gegen die Staatspräsidentin ist offiziell eingeleitet, sofern am Mittwoch 41 der 81 Senatoren dafür stimmen. In diesem Sinn hatte vor einigen Wochen bereits die grosse Kammer votiert, mit einer deutlichen Zweidrittelsmehrheit.

Diese Abstimmung hat der Präsident des Abgeordnetenhauses gestern überraschend für Null und Nichtig erklärt. Er hat eine Beschwerde des Verteidigers von Dilma Rousseff gutgeheissen. Und er hat angeordnet, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse. Der Senatspräsident aber betonte, dass er morgen wie geplant über das Schicksal von Dilma Rousseff abstimmen lassen werde.

Karen Naundorf zur Situation in Brasilien

1:43 min, aus Tagesschau vom 10.5.2016

Suspendierung nicht abwendbar

Die Suspendierung Dilma Rousseffs für zunächst sechs Monate lässt sich kaum mehr abwenden. Die Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments sind eindeutig.

Vorgeworfen wird der Präsidentin, sie habe die Staatsrechnung manipuliert und der Öffentlichkeit einen beschönigten Haushalt präsentiert. Die vom Verteidiger der Präsidentin gestern ins Spiel gebrachten verfahrensrechtlichen Einwände sind wenig überzeugend und nicht vom dem Kaliber, das eine Wende einleiten könnte.

Dass der politische Prozess zur Absetzung von Dilma Rousseff gesetzes- und verfassungskonform ist, bestreitet kaum jemand in Brasilien. Aber für die Regierungsvertreter im Senat wird der Präsidentin trotzdem Unrecht zugefügt, wie sie auch gestern wieder lautstark klar machten.

Legal schon, aber nicht ganz legitim

Das Absetzungsverfahren gegen Rousseff mag legal sein, politisch ist es aber nicht hundertprozentig legitim. Vor allem, weil Oppositionspolitiker diesen Prozess ausgelöst haben, gegen die wegen Korruption im grossen Stil ermittelt wird. Von ihnen werden möglicherweise mehrere zu Ministerehren kommen, wenn Rousseff am Mittwoch im Amt suspendiert werden sollte.