Der EU-Kandidat Serbien hat vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Es war die dritte Wahl binnen vier Jahren.
Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat einen haushohen Sieg seiner «Fortschrittspartei» (SNS) verkündet. Sie habe knapp 51 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erreicht. Es habe sich um eine «kraftvolle Unterstützung» seiner Politik gehandelt. Mittlerweile sind rund 80 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Ich bin sehr stolz und berührt von unseren Ergebnissen.
Vucics bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kommt mit 12 Prozent abgeschlagen auf den zweiten Platz. Dies berichtet die Wahlforschungsgruppe Cesid in Belgrad.
Auch Seselj-Partei schafft den Sprung ins Parlament
Die Serbische Radikale Partei (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj zieht demnach erstmals seit 13 Jahren wieder ins Parlament ein – mit 7,4 Prozent. Die Rückkehr der Partei von Seselj ins Parlament war erwartet worden. Die SRS waren nach dem Freispruch ihres Führers Vojislav Seselj durch das UNO-Tribunal in Den Haag im letzten Monat in ungeahnte Höhe vorgestossen.
Daneben schaffen nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die 5-Prozent-Hürde.
Zweifel an Refomwillen
Der europafreundliche Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Die SRS tritt für engere Verbindungen mit Russland ein, was die EU-Beitrittsverhandlungen erschweren dürfte.
Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität. Vucic kündigte zudem schmerzliche Reformen an.
Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.
Grosse Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern.
