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International Showdown um die Rettung Griechenlands am Freitag

Die griechische Regierung hat eine Verlängerung von Finanzhilfen zur Vermeidung einer Staatspleite beantragt. Jean-Claude Juncker sieht den Antrag als positives Zeichen. Deutschland lehnt ihn ab. Damit dürfte es am Freitag zum entscheidenden Machtkampf um die Zukunft Griechenlands kommen.

Legende: Video Der Bittbrief aus Athen abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.02.2015.

Griechenland hat mit einem Brief an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, einen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen um sechs Monate für das hoch verschuldete Land gestellt. Ziel ist es dabei, eine Übergangsfinanzierung zu erreichen, um genug Zeit für ein verändertes Reformprogramm auszuarbeiten.

Der Antrag, Link öffnet in einem neuen Fenster auf eine Verlängerung der Kredithilfe, den u.a. die griechische Tageszeitung «To Vima» veröffentlicht hat, umfasst folgende zentralen Punkte:

Griechenland bekennt sich auf die bestehenden Finanzverpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Das Land wird gemeinsam mit den Euro-Partnern in den kommenden sechs Monaten an einem erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms auf der bisherigen Basis arbeiten. Dabei soll eine Einigung auf einen angemessenen Primärhaushaltsüberschuss erzielt werden, also ein positiver Haushaltssaldo, aber ohne die Zinskosten auf den bestehenden Staatsschulden.

  • Griechenland will von einseitigen Handlungen absehen, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die Finanzstabilität unterlaufen.
  • Die Verlängerung soll der EZB erlauben, griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit zu akzeptieren.
  • Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) soll dazu die Gültigkeit seiner Griechenland-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken um sechs Monate verlängern.
  • Den technischen Teams von Griechenland, IWF und Europäern wird ermöglicht, einen neuen Vertrag für Erholung und Wachstum auszuhandeln.
  • Die Verlängerung soll von EU, IWF und EZB (Troika) überwacht werden. Griechenland hatte zuvor die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt

Viel Optimismus in Athen und Brüssel – Nein aus Deutschland

Bis kurz vor 13.00 Uhr schien die Griechenland-Krise mit dem Antrag aus Athen so gut wie gelöst. Die griechische Regierung frohlockte, die sechsmonatige Verlängerung von Finanzhilfen sei in der Euro-Gruppe schon zu «95 Prozent» akzeptiert. Auch der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, verbreitete in Brüssel Optimismus.

In Deutschland dagegen stösst der griechische Vorstoss auf Ablehnung. Am frühen Nachmittag teilte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit, das Papier sei «kein substanzieller Lösungsvorschlag».

In Wahrheit ziele das Schreiben auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne die Anforderungen des vereinbarten Programms zu erfüllen: «Das entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien», liess Schäuble erklären.

Die Euro-Gruppe hatte den Griechen für eine Fristverlängerung zur Bedingung gemacht, dass bereits umgesetzte Reformen nicht rückgängig gemacht werden dürfen.

Legende: Video SRF-Korrespondenten zum Antrag Griechenlands abspielen. Laufzeit 2:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.02.2015.

Alle haben viel zu verlieren

«In Griechenland ist man der Ansicht, genug Kompromisse gemacht zu haben», sagt SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Athen. Es herrsche die Haltung, die Eurogruppe solle nun die neuen Vorschläge annehmen oder es sein lassen.

Nun dürfte es am Freitag in Brüssel tatsächlich zum Showdown um die Zukunft Griechenlands kommen. Dann wollen sich die Finanzminister der Euro-Zone zu einer Sondersitzung treffen. Bei den anstehenden Beratungen stehe viel auf dem Spiel, schätzt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel: «Alle Beteiligten haben viel zu verlieren und eine Pleite Griechenlands wäre mit hohen Risiken verbunden.»

Die Verhandlungsrunde wird anspruchsvoll werden, denn eine Zustimmung zur Verlängerung der Finanzhilfe für Griechenland muss einstimmig erfolgen. Ausser Deutschland drängen aber auch frühere Krisenländer wie Spanien und Portugal auf eine Einhaltung der Reformen, die sie ihren Bevölkerungen ebenfalls auferlegen mussten.

Sollte keine Einigung zustande kommen, droht Athen mit dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms auf Ende Februar der Staatsbankrott. Oder wie es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble formulierte: «Am 28.2., 24:00 isch over.»

Eine Frau hebt an einem Bankomat Geld ab
Legende: Angst vor dem Staatsbankrott: Die Griechen bringen ihr Erspartes in Sicherheit. Reuters

Bank-Run: Sparer räumen ihre Konten

Vor diesem Szenario fürchten sich nicht nur Banken und europäische Finanzminister. Immer mehr Griechen haben angefangen, Geld von ihren Bankkonten abzuheben. Sie verstecken es oder richten ein Konto im Ausland ein. Insgesamt haben griechische Sparer in den letzten Wochen etwa 20 Milliarden Euro abgehoben.

The Greek Application

Der Wortlaut des Antrags von Griechenland an die Eurogruppe.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von peer Zuber, Schwarzenbach
    Der Euro-Crash ist voll im Gang. Mit dem Ende der Währungsbindung des Schweizer Frankens an den Euro hat sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Grunde offiziell vom im Sterben liegenden Euro verabschiedet. Derzeit halten die Staaten die Zinssätze auf historisch niedrigen Niveaus, wodurch sie enorme Kosten einsparen, aber wenn sich die Zinsen dann wieder in die Höhe schrauben, wird das gesamte System kollabieren. All jene, die Anleihen zu diesen niedrigen Zinsen gekauft haben …
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Schäuble hat ja schon abgelehnt, in seiner gewohnt penetrant-arroganten Weise. Überhaupt, wer noch Zweifel hatte, ob es sich hier um ein deutsches Europa oder europäisches Deutschland handelt. Nun die Antwort dürfte sonnenklar sein. Ja Merkel's Deutschland, Griechenland und die Ukraine. Vor Minsk 2 hielt ich diese Frau für naiv. Dass sie nachwievor daran festhält... Entweder Dummheit oder alter DDR Reflex... Wenn der Kreml poltert: kuschen. In meinen Augen wird Deutschland zum echten Problem.
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    1. Antwort von Mathias Reier, München
      Gerne dürfen Sie GR mit Ihrem Privatvermögen unterstützen. Aber Deutschland wird anscheinend immer "zum Problem", egal ob der Finanzminister NEIN sagt oder JA, dann ist die Politik in Deutschland halt gegen den Steuerzahler. Aber es ist natürlich einfacher immer nur beleidigen und sich hinter der Neutralität verstecken.
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    2. Antwort von V. Humbert, Carouge
      @ Reier. Was GR mit Neutraltät zu tun hat, soll Ihr Geheimnis bleiben. Dass Ihre Regierung den "Rettungs"Plan Griechenlands dafür genutzt hat, die Deutschen Banken, die diesen Schlamassel mitzuverantworten haben, aus der Schusslinie zu nehmen und den Schuldenberg dem deutschen Steuerzahler zu übertragen... Nun, in Zukunft besser wählen statt motzen.
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    3. Antwort von p.taylor, lugano
      Sie könnten mir auch etwas Geld leihen, werde es aber leider nicht zurückbezahlen aber wenn ich mehr nötig habe melde ich mich dann wieder aber bitte nur zu meinen Bedingungen.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Humbert:: Zum besseren Verständnis: Mit"rummotzen"und"hinter der Neutralität verstecken"dürften wohl Sie in Ihrer Eigenschaft als helvetischer Eidgenosse gemeint sein.Wenn jemand in ein Fass ohne Boden reinbuttern will, bitte sehr, aber künftighin ohne den deutschen Steuerzahler.Die ursprünglichen EU-Verträge waren ohne Schuldenhaftung für andere Länder.Versprochen, gebrochen. Alles hat mal ein Ende nur die Wurst,hat zwei. Das Leben ist ein Kampf, sollten selbst die Griechen mal begreifen.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die Griechen müssen die gestohlenen Steuergelder der eigenen Milliardäre zurückfordern , die in den EU -Ländern geheim gelagert sind . Es gibt doch nun den Automatischen Informationsaustausch in dieser EU - also heraus mit deren Namen oder den Inhabern dieser Scheinstiftungen , dass endlich diese Gelder ans Griechische Volk zurückfliessen . Das wäre doch einmal eine gute Tat der EU -Bürokratie .
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