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International Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution

Einstimmigkeit in New York. Der UNO-Sicherheitsrat hat erstmals seit Ausbruch der Gewalt in Syrien eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Darin wird Damaskus aufgefordert, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Washington drohte bei Nichtbefolgung mit Konsequenzen.

UNO-Sicherheitsrat
Legende: Der Weltsicherheitsrat rang sich erstmals seit Ausbruch des Konflikts zu einer gemeisamen Stellungnahme durch. Keystone

Zuvor hatten die Chemiewaffen-Kontrolleure im niederländischen Den Haag grünes Licht gegeben: Die Vernichtung der C-Waffen Syriens kann beginnen. Eine Mammut-Aufgabe für die Organisation, sagt der Direktor.

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hatte ihre Zustimmung für die Beseitigung der Kampfstoffe in Syrien gegeben. Der Exekutivrat der Kontrollbehörde verabschiedete in der Nacht den Plan zur Kontrolle und Beseitigung des Arsenals. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein.

Start am Dienstag

Die Inspektionen sollen dem Plan zufolge am Dienstag beginnen. Am Montag sollen die ersten OPCW-Kontrolleure nach Damaskus reisen.

Die Zustimmung der 41 Mitglieder des Exekutivrates ist Voraussetzung für die Verabschiedung der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. Der Exekutivrat forderte von Syrien, innerhalb einer Woche alle Daten über Bestände und Anlagen offen zu legen. Spätestens bis zum 1. November müssten alle Produktionsstätten zerstört sein.

«Auftrag von ausserordentlicher Art»

OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü sprach von einer historischen Entscheidung. «Ein OPCW-Auftrag von dieser ausserordentlichen Art erfordert die Unterstützung der Vereinten Nationen.» Sie müssten für Sicherheit und Logistik sorgen, bekräftigte der Direktor.

Die UNO-Partnerorganisation rief ihre Mitgliedsstaaten auf, die Operation finanziell zu unterstützen. Nach der Chemiewaffenkonvention ist zwar Syrien dafür verantwortlich, doch wegen des beschleunigten Verfahrens sei internationale Hilfe notwendig.

Kerry droht mit Konsequenzen

US-Aussenminister John Kerry hat dem Regime in Syrien «Konsequenzen» angedroht, wenn es die beschlossene Resolution zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht umsetzt.

«Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben», sagte Kerry unmittelbar nach der einstimmigen Verabschiedung der Resolution im UNO-Sicherheitsrat. «Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Massnahmen beschliessen.»

Zur Verantwortung zurückgefunden

Das Kapitel VII der UNO-Charta enthält Strafmassnahmen bis hin zu Militäreinsätzen. «Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen», sagte Kerry. Eines der grössten Arsenale chemischer Waffen der Welt in einer der labilsten Regionen der Welt werde nun zerstört.

Kerry weiter: «Wenn jemand sein eigenes Volk ermordet, ist die Geduld der Welt am Ende. Grausamkeiten, ausgeführt mit den widerlichsten Waffen, werden nicht toleriert. Die Welt wird dagegen aufstehen.» Jetzt müssten auch die Millionen Syrer in Not endlich humanitäre Hilfe bekommen. «Und weder (der syrische Präsident Baschar al-) Assad noch irgendjemand sonst dürfen sich dem in den Weg stellen.»

Syrien-Konferenz im November

Die Konferenz zur Zukunft Syriens soll Mitte November in Genf stattfinden. UNO-Chef Ban Ki Moon kündigte den Termin im Sicherheitsrat an. Sowohl das Regime als auch die Rebellen hätten ihr Kommen zugesagt.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Alles wird gut? "Die Inspektoren sollen ab Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen 30 Tage Zeit bekommen, alle C-Waffen-Anlagen zu besuchen, die Syrien vergangene Woche angegeben hatte" (Tagesanzeiger online). Gibt es auch Anlagen und Vorräte die Syrien evtl. nicht deklariert hat? Wie genau kontrolliert man die vollständige Zerstörung der syrischen Chemiewaffen in einem Land in dem der Krieg weiter geht? Was sagt die syrische Zivilbevölkerung und Oppostion zur Resolution?
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    1. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      wir wollen nicht nörgeln. Da haben Sie recht, mit Schweizer Spiessern würde das nicht gehen.
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