In den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Die von Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für ein Budget, das die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Dem US-Kongress bleibt nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden.
Streit schwelt seit zwei Jahren
Es ist ein Kampf, der schon vor zwei Jahren ausgefochten wurde: Die Republikaner wollen der Regierung nur dann das Geld für die laufenden Ausgaben sprechen, wenn sie etwas dafür kriegen. Der Preis ist die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama.
In einer Rede in Liberty, einem Vorort von Kansas-City, forderte Obama die Republikaner nachdrücklich dazu auf, im Haushaltsstreit einzulenken. Die Wirtschaft dürfe nicht in Geiselhaft genommen werden, nur weil «ihr nicht zu 100 Prozent bekommt, was ihr wollt.»
Es war die bisher schärfste Kritik des Präsidenten an den Republikanern. Diese knüpften die Freigabe für Gelder an den Bund an Bedingungen. Vor allem der ultrakonservative Teaparty-Flügel will die Gesundheitsreform verhindern.
Auch gemässigtere Republikaner mit im Boot
Anders als früher hat die Teaparty diesmal auch gemässigtere Parteimitglieder auf ihre Linie gebracht. Ihr Sprecher John Boehner, noch vor wenigen Monaten ein Kritiker dieser Strategie, sagte am Freitag: Die US-Bevölkerung wolle weder, dass der Regierung das Geld ausgehe, noch wolle sie die Gesundheitsreform von Obama. Deshalb habe die grosse Kammer genau das entschieden: Geld für die Regierung, aber nicht für die Gesundheitsreform.Nun sei es am Senat, mitzumachen, sagte John Boehner.
Er erhielt umgehend eine Abfuhr vom demokratischen Mehrheitssprecher im Senat, Harry Reid. Dieser sagte klar: «Jegliche Vorlage, die der Gesundheitsreform das Geld entzieht, ist tot.»
Wenn es bis Ende Monat keinen Kompromiss gibt, wird die Regierungstätigkeit am 1. Oktober aufs Minimum reduziert: Nationale Dienste würden suspendiert, Staatsangestellte massenhaft beurlaubt, Soldaten würden keinen Lohn erhalten.
