Zum Inhalt springen

International Sitzt in Montreux die falsche Opposition am Tisch?

An den Friedensgesprächen in Montreux sitzt auch die syrische Opposition mit am Tisch. Doch stellt sich Beobachtern des Bürgerkriegs die Frage: Wer ist die Opposition? Was vertritt sie?

In Montreux nimmt lediglich eine der oppositionellen Gruppen, die zurzeit in Syrien aktiv sind, teil. Es sind Vertreter der Nationalen Syrische Allianz. Sie ist das Bündnis von Exil-Oppositionellen mit Verbindungen zur Freien Syrischen Armee (FSA).

Wolfgang Bauer ist Journalist und hat die FSA in ihren Rückzugsgebieten besuchen können. Sie sei aus den friedlichen Demonstrationen im Frühling 2011 hervorgegangen. Über die FSA sagt er: «Diese Opposition hat zurzeit einen sehr schweren Stand in Syrien», sagt er.

Denn: Vor einigen Wochen sei in Syrien «ein Bürgerkrieg im Bürgerkrieg» ausgebrochen. Die liberalen Kräfte kämpften gegen eine extreme islamistische Gruppierung, die ISIS. Sie nennt sich auch syrische Opposition. Sie ist an der Konferenz nicht anwesend. «Sie repräsentiert aber rund 40 Prozent der militärischen Kräfte am Boden.»

Die ISIS ist eine Terrororganisation mit Al Kaida-Ideologie. Sie strebt einen überregionalen fundamental-islamistischen Staat ohne jede Demokratie an. «Die ISIS betrachtet sogar jede Kraft, die an der Konferenz teilnimmt, als feindlich», sagt Bauer.

Vertretung von Assad nicht anerkannt

Nochmals von einer anderen syrischen Opposition spricht Karin Leukefeld. Sie ist Journalistin hat in den vergangenen drei Kriegsjahren in der syrischen Hauptstadt Damaskus gelebt und gilt als regierungsnah. Auch sie erkennt einen innersyrischen Konflikt unter den Oppositionellen in Syrien.

Denn: Es gibt noch diejenige Opposition, die Assad nach den Parlamentswahlen 2012 in seine Regierung aufgenommen hat. Diese zwei Männer sind nicht Vertreter der Assadschen Delegation in Montreux.

Von den Oppositionellen der FSA würden sie nicht als Opposition anerkannt, weil sie sich bereit erklärt haben, an einer Regierung mit Baschar al Assad teilzunehmen, sagt die Journalistin.

Fokussierung auf Assad nicht hilfreich

Leukefeld ist der Meinung, dass die Fokussierung auf die Person von Assad nicht besonders hilfreich bei der Suche nach einer politischen Lösung sei. «Um einen politischen Prozess in Gang zu setzen, sollte man sich auf politische Fragen konzentrieren und nicht immer Assad in den Vordergrund stellen. Ich denke, das ist auch eine Position der moderaten Opposition, die in Montreux nicht vertreten ist.»

Assad selbst habe schon im Juni 2012 einer Vereinbarung der Veto-Staaten des UNO-Sicherheitsrats zugestimmt, die vorgesehen hat, eine Übergangsregierung mit Beteiligung von oppositionellen Kräften zu bilden. Diese sollte Neuwahlen und die Präsidentschaftswahlen organisieren und eine Verfassungsgebende Versammlung.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.