Skandale im Partito Democratico: Renzis Glaubwürdigkeitsproblem

In der Regierungspartei von Italiens Premier Renzi jagt ein Skandal den nächsten. Jüngst etwa wurden ein ehemaliger Regionalpräsident verhaftet und ein Bürgermeister verurteilt. Meist geht es um Selbstbereicherung. Renzi, der angetreten war, um die Politik zu säubern, kommt in Erklärungsnot.

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Bildlegende: In schweren Gewässern: Italiens Regierungschef Matteo Renzi Reuters

Brescello ist ein Dorf am Po. Hier spielten die Geschichten von Don Camillo und Peppone. Und wie in den Filmen der 1950er Jahre blieb Brescello eine Hochburg der Kommunisten, später des Partito Democratico.

Doch vor wenigen Tagen wurde die linke Gemeinderegierung abgesetzt, die Mafia hatte sie unterwandert. Nur einer von vielen Skandalen, die Renzis Partito Democratico derzeit erschüttern. Die Opposition hat leichtes Spiel, zum Beispiel Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord: Ein Problemino – ein Problemchen – habe die Regierungspartei, spottet Salvini, von Napoli über Syrakus bis Lodi.

Tatsächlich wird an diesen Orten und anderswo gegen Dutzende Exponenten des Partito Democratico ermittelt, sie wurden in Handschellen abgeführt, angeklagt oder verurteilt. Meist geht es in irgendeiner Form um Selbstbereicherung.

Matteo Orfini ist Präsident des Partito Democratico. Er sagte heute, die Verbrecher suchten eben die Macht. Und weil seine Partei derzeit an vielen Orten an der Macht sei, sei sie ein beliebtes Ziel. Eine wenig überzeugende Verteidigungslinie.

Berechtigte Kritik an der Justiz – im falschen Moment

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Franco Battel

Porträt Franco Battel

Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

Die Partei reagiert aber auch offensiv. Wenn man nie zu einem Urteil komme, dann würden Personen nur aufgrund von Medienmitteilungen verurteilt, sagt etwa Premier Matteo Renzi. Vorverurteilt, meinte er wohl. Eine Kritik am zähen und langsamen italienischen Justizsystem, die durchaus ihre Berechtigung hat. Doch wenn sie gerade jetzt geäussert wird, wo die Justiz ihre Arbeit tut, wird sie von vielen als Einflussnahme und Einmischung empfunden.

Renzi und der Partito Democratico stehen mit dem Rücken zur Wand. Zum Beispiel im Parlament, wo der Abgeordnete Michele Dell'Orco vom Bündnis «Movimento Cinque Stelle gefragt wurde, von wem er und seine Partei finanziert würden.

Eine Frage, die allzu oft offen bleibt und der von Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung Wähler zuführt, das zumindest sagen die Umfragen voraus. Gewählt wird in einem Monat in zahlreichen grossen Städten.

Auch in Rom ist Renzis Partei in einen Skandal verwickelt. Unter dem Schlagwort «Mafia Capitale» sollen etliche von Renzis Parteikollegen geschmiert worden sein. Darum ist es gut möglich, dass das Movimento die Haupstadt erobert und den Anspruch, erste Oppositionspartei zu sein, dick unterstreicht.