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International So geht es weiter: der Fahrplan für Schottland

Schottland gehört weiterhin zu Grossbritannien. Die Region soll aber mehr Kompetenzen erhalten – ein Abstimmungsversprechen von Premier David Cameron.

Ein Dudelsackspieler auf dem Westminster-Platz in London
Legende: Die Westminster Parteien – Konservative, Labour und Liberaldemokraten – wollen den Schotten mehr Autonomie einräumen. Reuters

Bei einem Nein der Schotten hat London Edinburgh mehr Eigenständigkeit versprochen. Die nächsten Schritte:

  • 19. September 2014: Die grossen Parteien im britischen Parlament – Konservative, Labour und Liberaldemokraten – haben zugesagt, sofort mit der Planung für den als Devolution bezeichneten Machttransfer zu beginnen.
  • Ende Oktober 2014: London will ein erstes Papier mit Vorschlägen fertig haben, das dann diskutiert wird. Was es enthalten wird, ist nicht ganz klar. Vermutlich soll Edinburgh mehr Freiheit beim Erheben von Einkommenssteuern und in anderen Bereichen der Steuerpolitik bekommen.
  • Ende November 2014: Ein Informationsbericht des Unterhauses legt die neuen Kompetenzen für Edinburgh im Detail dar.
  • 25. Januar 2015: Der Gesetzentwurf ist fertig, das Unterhaus stimmt darüber ab.
  • 7. Mai 2015: Parlamentswahlen in Grossbritannien. Mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollen auch die neuen Devolution-Gesetze in Kraft treten.
  • 5. Mai 2016: Schottland wählt ein neues Regionalparlament.
  • 2017: Sollte David Cameron wiedergewählt werden, hat er für 2017 ein Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU in Aussicht gestellt. Wenn die Briten mehrheitlich für den Austritt stimmen, könnte das der Nationalbewegung in Schottland neuen Schwung geben – denn die Schotten sind eher EU-freundlich.

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