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Abstimmung in der Türkei «So ist kein faires Referendum möglich»

Am 16. April stimmt die Türkei über eine Verfassungsänderung ab, die Präsident Erdogan noch mehr Macht einräumt. Während die Ja-Kampagne der Regierung auch im Ausland für Schlagzeilen und vor allem für diplomatische Verstimmung sorgt, sind die Nein-Stimmen in der Türkei kaum zu hören.

Schon wieder haben sie eine Absage erhalten: Der von Ankara eingesetzte Zwangsverwalter in Mardin – einer Stadt an der ehemaligen Seidenstrasse im Südosten der Türkei – erlaubt es der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nicht, sich zu versammeln.

Die Zweigstelle Mardin wollte eine Nein-Kundgebung organisieren und interessierte Bürger über das anstehende Verfassungsreferendum informieren. Es ist das dritte Gesuch für eine Versammlung, welches abgelehnt wird. Auch am Tag der Frau durften sie keine Kundgebung abhalten. Die Zwangsverwaltung hat ein Park, in dem Frauen demonstrieren wollten, zur Sperrzone erklärt. Mardin ist kein Einzelfall.

Tausende Politiker der Opposition im Gefängnis

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der seither im drei Monatstakt verlängert worden ist. Unter dem Ausnahmezustand müssen politische Versammlungen genehmigt werden. Präsident Erdogan ist in den letzten Wochen mehrfach auf Massenveranstaltungen vor tausenden Anhängern aufgetreten, bei denen er für ein Ja warb. Eine Grosskundgebung der Opposition wurde bis heute keine abgehalten.

Die Nein-Kampagne leidet nicht nur unter diesen logistischen Schwierigkeiten. Mehr als 9000 Oppositionspolitiker sind nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch HRW, Link öffnet in einem neuen Fenster seit Juli verhaftet worden. Besonders betroffen sind die pro-kurdischen Parteien HDP und ihre Schwesterpartei DBP. Sie fehlen der Nein-Kampagne.

Die Gegner der Referendumsabstimmung bereiten sich auf die Verteilung der «Nein»-Flyer vor.
Legende: Die Gegner der Referendumsabstimmung bereiten sich auf die Verteilung der «Nein»-Flyer vor. SRF

Mitte Februar wurde der abgesetzte und durch einen Zwangsverwalter ersetzte Co-Bürgermeister der Stadt Mardin Ahmet Türk aus dem Gefängnis entlassen. Warum, ist auch ihm nicht ganz klar. Er vermutet, dass der landesweite, überparteiliche Druck seine Freilassung begünstigt habe. Was ihm vorgeworfen wird, weiss er nicht.

Psychoterror der Behörden

Der kurdische Politiker, der fast 40 Jahre im Parlament in Ankara sass, bevor er 2014 in Mardin in die Stadtverwaltung gewählt wurde, gilt als einer der führenden Köpfe der Aussöhnung zwischen den Kurden und dem türkischen Staat. Dieser Friedensprozess ist im Juni 2015 kollabiert.

Der 74-jährige kritisiert, dass die Ja-Stimmenden in der Rhetorik der Regierung zu Patrioten gemacht, die Bürger, die gegen das Präsidialsystem sind, als Verräter diffamiert würden. «In diesem Klima ist kein faires Referendum möglich,» sagte Ahmet Türk.

In diesem Klima ist kein faires Referendum möglich
Autor: Ahmet Türk
Legende: Video Wie Erdogan der Opposition das Lebe im Abstimmungskampf schwer macht abspielen. Laufzeit 03:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.03.2017.

Er selber wurde Zeuge der Einschüchterungstaktik der Sicherheitskräfte, als er kürzlich ins Dorf fuhr, um dort für ein Nein zur Vorlage zu werben.

Sobald sich mehr als drei, vier Menschen versammelten, sei die Polizei aufgetaucht, sagte Türk. Er habe beobachtet, wie sie jeden Bürger demonstrativ fotografierte und verbal eingeschüchtert hätten.

In Mardin – einem Wahlkreis, in dem die HDP bei den letzten Wahlen haushoch gegen die Regierungspartei gewonnen hat – setzt man darum auf eine andere Strategie: auf diskrete Hausbesuche, um in der geschützten Privatsphäre den Bürgern die Vorlage zu erläutern. Grossveranstaltungen sind landesweit lediglich fünf geplant. Noch ist keine genehmigt worden.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    9'000 verhaftete OppositionspolitikerInnen bei 85 Mio TürkenInnen. Bei uns wären das so 900. Das wären wohl so alle (kantonalen) Vorstandsmitglieder von SP, Grünen, CVP. Man stelle sich Abstimmungskämpfe ohne diese personelle Ausstattung dieser Parteien vor? Und wer sich noch aktiv verhält, wird von der Polizei bedroht, mal festgenommen, wieder frei gelassen unter Drohungen für den Wiederholungsfall. 30 Tage Untersuchungshaft sind ohne richterlichen Beschluss möglich.
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  • Kommentar von Bernhard Bizer (Avidya)
    Die Regierung Erdogan hat sämtliche Wahlkampfauftritte ausserhal der Türkei verwirkt. Wer der Opposition im eigenen Land Redefreiheit abspricht muss mit der Opposition im demokratischen Ländern rechnen.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Fazit: Die ganze Abstimmung ist nur eine Farce. Grad so gut hätte sich Erdogan zum Sultan über die Türkei ausrufen können & seine Anhänger hätten ihm auch ohne Abstimmung zugejubelt.
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