Umstrittene Aussagen zur EU So kommt Trumps Rundumschlag in Brüssel an

Hemmungslos liess sich der designierte US-Präsident in seinem jüngsten Interview über Europa aus. EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck ordnet einige Aussagen Trumps ein und erklärt, warum diese durchaus eine Chance für Europa sein könnten.

Donald Trumps Profil im Gegenlicht. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Donald Trump provoziert EU und NATO und sorgt vier Tage vor seiner Vereidigung für Irritation in Brüssel. Keystone

Donald Trump provoziert die EU und Nato. Die Europäische Union sei ihm egal, das Verteidigungsbündnis veraltet. Mit seinen Aussagen im Interview mit der deutschen «Bild»-Zeitung und der Londoner «Times» irritiert und verwundert der künftige US-Präsident Europa. Ist es bereits ein Vorgeschmack auf seine Politik? Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck ordnet für SRF News einige besonders gewagte Aussagen Trumps ein.

«  Mir ist es ziemlich egal, ob die EU getrennt oder vereint ist. Für mich spielt es keine Rolle. »

Donald Trump

Zusatzinhalt überspringen

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Sebastian Ramspeck: Donald Trump betont immer wieder, wie gleichgültig ihm die EU ist. Mit solchen Aussagen steht er im Widerspruch zu Barack Obama, der die EU immer wieder in den höchsten Tönen gelobt hatte. Faktisch allerdings nahm der Stellenwert der EU in der US-Aussenpolitik bereits unter Obama ab.

Trumps unverblümte Worte sind zunächst einmal Aufputschmittel für jene Anti-EU-Parteien, die 2017 zur Wahl antreten: für Geert Wilders PVV in den Niederlanden, für Marine Le Pens FN in Frankreich und für Frauke Petrys AFD in Deutschland. Mehr noch: Inmitten der grössten Krise in der Geschichte der Europäischen Union steht die wichtigste Partnerschaft – jene mit den USA – auf dem Spiel.

Gut möglich, dass die innere Zerstrittenheit der EU unter dem Einfluss Trumps weiter zunimmt, dass die EU weiter geschwächt wird.

Es ist aber auch denkbar, dass erst Trump möglich macht, was in den vergangenen Jahren zunehmend unmöglich erschien: dass sich die EU-Staaten zusammenraufen. Oder wie es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel heute gesagt hat: «Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.»

«  Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet. »

Donald Trump

Sebastian Ramspeck: Trump legt den Finger auf einen wunden Punkt: Die Nato befindet sich seit dem Ende des Kalten Kriegs in einer Sinnkrise. Als Bollwerk gegen die Sowjetunion hatte sie eine klare Aufgabe. Doch in Afghanistan hat sie versagt, und im Kampf gegen den Terror spielt sie eine marginale Rolle.

Zusatzinhalt überspringen

Interview-Video nur im TV

Die Videoaufnahmen von Donald Trumps Europa-Interview dürfen aus rechtlichen Gründen nur im Fernsehen gezeigt, jedoch nicht online gestellt werden.

Trotzdem waren sich bisher alle US-Präsidenten einig: Als Verteidigungsallianz bleibt die Nato ein Eckpfeiler der nationalen Sicherheit. Die Signale, die Trump nun aussendet, sind widersprüchlich. Während Trump die Nato vernichtend kritisiert, ist sein künftiger Verteidigungsminister James Mattis ein bekennender Nato-Fan.

Sicher ist: Bereits Obama hat Druck auf die europäischen Nato-Staaten ausgeübt, sie müssten mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben. Sie könnten sich nicht bloss auf die USA verlassen. Trump wird diesen Druck erhöhen.

«  Sie (Angela Merkel) hat einen katastrophalen Fehler gemacht, indem sie all die Illegalen ins Land gelassen hat, von denen niemand wirklich weiss, woher sie kommen. »

Donald Trump

Sebastian Ramspeck: In der EU sehen das viele ähnlich. Zum Beispiel kritisierte der ungarische Präsident Viktor Orbán bereits im letzten August Merkel für ihre «fehlerhafte Entscheidung» und stänkerte: «Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden.»

Aber Merkel und mit ihr die ganze EU haben in der Flüchtlingspolitik mittlerweile eine Kehrtwende vollzogen. Es wurde viel unternommen, um die Zahl der Migranten und Flüchtlinge zu verringern. Dazu gehört zum Beispiel das Abkommen mit der Türkei. Und tatsächlich ist die Zahl der Einwanderer und Flüchtlinge 2016 massiv zurückgegangen.

Reaktionen aus Frankreich und Deutschland

Angela Merkel sagte zu Trumps Äusserungen über ihre Asylpolitik, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine grosse Herausforderung für alle, sie würde das aber «von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen». Die Kanzlerin forderte die EU auf, sich nicht beirren zu lassen: «Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.» Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Strukturen könne man viele grosse Probleme bewältigen. Trump hatte zuvor gesagt, die EU sei lediglich «ein Mittel zum Zweck für Deutschland». 

Auch der scheidende französische Präsident François Hollande hat Äusserungen des künftigen US-Staatschefs Donald Trump über die EU zurückgewiesen. Er sagt, man sei bereit die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen. Europa setze dabei aber auf eigene Interessen und Werte. «Es braucht keine Ratschläge von aussen, was es tun sollte.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Donald Trump und die Autoindustrie

    Aus 10vor10 vom 16.1.2017

    Sie sollen ihre Fabriken in den USA bauen oder ihre Auto-Importe werden mit Strafzöllen belastet, mahnte Donald Trump die Industrie in einem Interview. Die Aktien der deutschen Hersteller sind gefallen, BMW und Co. zittern und in Detroit freuen sich die Arbeiter auf zusätzliche Arbeitsplätze.

  • Trump und seine schwierige Beziehung zu den Medien

    Aus 10vor10 vom 12.1.2017

    Die Pressekonferenz vom Mittwoch ist das jüngste Beispiel für Trumps schwieriges Verhältnis zu den Medien. Für ihn gehören die meisten Journalisten zu einer linken Elite, die Fake News produzieren. Trump kommuniziert lieber per Twitter. Zwei US-Journalisten erklären, was das für die Medien bedeutet.

  • Trump-Crew vor dem Senat

    Aus Tagesschau vom 12.1.2017

    Seine Regierungs-Mannschaft hat Trump grösstenteils beisammen. Doch die einzelnen Mitglieder müssen sich – zumindest verbal – erst vor der Senats-Kommission beweisen. Heute war Verteidigungsminister James Mattis dran, auch «Mad Dog», «verrückter Hund» genannt.

  • UNO-Resolution von Donald Trump gestoppt

    Aus Rendez-vous vom 23.12.2016

    Es wäre eine Entscheidung von grosser symbolischer Ausstrahlungskraft gewesen: Israelische Siedler hätten nicht mehr in Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem bauen dürfen.

    Aber der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat die UNO-Resolution gestoppt, indem er den ägyptischen Präsidenten angerufen hat.

    Fredy Gsteiger

  • Donald Trump und seine Rolle als Arbeitgeber

    Aus Rendez-vous vom 2.12.2016

    «You are fired! – Sie sind gefeuert!» Das sagte Donald Trump früher oft in seiner Reality-TV-Show «The Apprentice». Jetzt, als künftiger Präsident, muss er genau das Gegenteil tun: Leute nicht entlassen, sondern sie anstellen. Tausende Stellen muss Trump in der US-Regierung besetzen.

    Wie macht man das?

    Beat Soltermann