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«Der Senat wird den Gesetzesentwurf in dieser Form kaum akzeptieren»
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.05.2017.
abspielen. Laufzeit 05:23 Minuten.
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«Trumpcare» vs. «Obamacare» So sehen Etappensieger aus

«Ein historischer Sieg», findet Vize-Präsident Mike Pence. Und einer, der wohl bald selber Geschichte ist. Eine Analyse mit US-Experte Christian Lammert.

Nur ein Etappensieg: «Der Präsident zeigte sich nach dem Votum zuversichtlich, den ‹Obamacare›-Abschied auch im Senat durchzusetzen. Eine Zustimmung dort gilt aber auch unter seinen Republikanern als ungewiss. Es gilt als fast sicher, dass der Senat den Gesetzesentwurf in dieser Form nicht akzeptieren wird. Der Sieg für Trump vom Donnerstag wäre somit von rein vorläufiger und symbolischer Bedeutung. Die Repulikaner sind eine zerstrittene Partei. Schon für den gestrigen Erfolg musste vom Weissen Haus und der Parteispitze extremer Druck ausgeübt werden.»

Opposition in der eigenen Partei: «Der erste, gescheiterte Gesetzesentwurf war dem rechten Tea-Party-Flügel zu lasch. Die überarbeitete Version muss diese Seite und den moderaten Flügel zufriedenstellen. Ein fast unmöglicher Spagat. Als Trostpflaster für das moderate Lager hat Trump im letzten Moment die Gründung eines 8-Milliarden-Dollar-Fonds ins Gesetz gepackt. Dieser soll die Kosten von bereits kranken Kunden decken, welche durch das neue Gesetz nicht mehr geschützt sind. Hardliner erhalten derweil in ihren Staaten die Möglichkeit, zentrale Elemente der Gesundheitsreform ausser Kraft zu setzen.»

Patientin im Rollstuhl in Klinik.
Legende: Die Verlierer von «Trumpcare»: Patienten aus ärmeren Verhältnissen wären bald wieder auf sich selbst gestellt. Reuters

Obamas Vermächtnis: «Obama hat das Versicherungsprogramm ‹Medicaid› für Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ausgeweitet. Diese Ausweitung würde wieder zurückgenommen. Die Regulierungen der Gesundheitsmärkte würden geschwächt: Versicherungen könnten Prämien wieder höher ansetzen oder Menschen aus den Programmen ausschliessen, wenn sie zu teuer werden. Nach offiziellen Schätzungen würden fast 24 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Gleichzeitig werden wahrscheinlich die Prämien für Kranke und Ältere steigen, während sie für Gesunde und Junge gesenkt werden. Die bereits immense Ungleichheit in den USA würde weiter verstärkt.»

Demonstrant in Washington mit Pflastern an seinem Kopf.
Legende: Pflästerlipolitik in Washington? Bis «Trumpcare» Realität wird, ist es noch ein weiter Weg. Reuters

Das steht für Trump auf dem Spiel: «Wenn Trump die Abstimmung im Senat verliert, ist das eine zweite grosse Schlappe für ihn. Die Demokraten im Senat sind geschlossen gegen Trumps überarbeitete Reform, mehrere Republikaner haben sich ebenfalls schon ablehnend geäussert. Verliert Trump erneut, stellt sich die Frage, ob er überhaupt in der Lage sein wird, Gesetzesentwürfe erfolgreich durchzubringen. Zudem ist «Obamacare» im Volk populär. Viele Republikaner haben Angst, dass sie aus Protest abgewählt werden.»

Christian Lammert

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Christian Lammert

Christian Lammert ist Professor für die Innenpolitik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Univerisität Berlin. Seine Schwerpunkte sind unter anderem vergleichende Politikwissenschaft und Wohlfahrtsstaatsforschung.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Kreuter  (Klaus Kreuter)
    Die Diskussion um OBAMACARE wird nicht fair geführt und die Beendigung ist genau so unfair. Alles was bisher an Fakten vorliegt ist Stückwerk und wird die SItuation vieler Menschen sehr negativ beeinflussen. TRUMP wäre gut beraten Spezialisten aus der Schweiz zu befragen, bei aller Kritik ist dieses System nämlich noch das beste System.
    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Sie Preisen sündteures Sauerbier an.
    2. Antwort von Hans Fürer  (Hans F.)
      Das Vernünftigste wäre wohl die Mitte zwischen dem allzu grosszügigen und allzu teuren Schweizer System und dem System Trump, welches Millionen von Menschen im Krankheitsfall in die Armut stürzt und zum Sozialfall macht..
  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Warum wird in den Medien Obamacare immer so positiv dargestellt und die negativen Seiten kaum erwähnt, nämlich die für viele Amerikaner in horrendem Mass angewachsenen Prämien und Gesundheitskosten? Nebst viel Bürokratie. Obamacare zielte wohl in die richtige Richtung, aber vor allem die Berücksichtigung der Intessen der Versicherungsindustrie haben die Reform für viele Amerikaner ungeniessbar gemacht.
    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Schweizer Modell?
  • Kommentar von James Klausner  (Harder11)
    Nancy Pelosi hat es genau auf den Punkt gebracht. "Wozu die Abschaffung der Krankenversicherung? damit 600 Milliarden frei werden um die Steuererleichterungen für die Superreichen zu finanzieren". Welch eine Schande, dass sich für so etwas eine Parlamentsmehrheit findet und das für dieses Vorhaben schlecht informierte Bürger auf die Strasse gehen um den Schnitt ins eigene Fleisch zu verlangen.