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International So will die EU gegen Schlepperbanden vorgehen

Beobachten, Durchsuchen, Ausschalten: In drei Phasen will die EU gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Selbst Einsätze an Land sind nicht ausgeschlossen, auch wenn sie vorerst nicht geplant sind.

Legende: Video EU sagt Schlepperbanden den Kampf an abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.05.2015.

Die Europäische Union will bereits im Juni ihren Einsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. In einem ersten Schritt sollen nach einem Beschluss der Aussen- und Verteidigungsminister so schnell wie möglich alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente genutzt werden, um die Aktivitäten der Schlepper möglichst genau nachzuvollziehen.

Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuserschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.

«Keine Antwort, die das Flüchtlingsproblem beseitigt»

«Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt», kommentierte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier den Beschluss. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schleuserkriminalität auseinandersetzen.

Die meisten Phasen des Plans – und dazu gehört bereits die Zerstörung der Schlepperboote in internationalem Gewässer – können allerdings erst umgesetzt werden, wenn dafür ein UNO-Mandat vorliegt.

Entwurf für UNO-Resolution ist in Arbeit

Federica Mogherini im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Legende: Hofft, dass bis Ende Juni ein UNO-Mandat vorliegt: Federica Mogherini, hier mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg Reuters

Die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, äusserte sich zuversichtlich, dass die EU dieses erhalten wird. «Ich habe zumindest keinen grösseren politischen Widerstand gesehen.» Eine Resolution wird derzeit unter Federführung Grossbritanniens vorbereitet. Sie hoffe, sagte Mogherini, dass das Mandat bis zum nächsten Treffen der EU-Aussenminister am 22. Juni vorliege. Dann soll auch der offizielle Startschuss für den Einsatz fallen.

Das Hauptquartier für die EU-Mission wird in Rom eingerichtet und von dem italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geführt. Aus dem gemeinsamen EU-Etat stehen für die zweimonatige Anfangsphase knapp zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Aufklärungsinstrumente könnten neben Radaranlagen auf Schiffen auch Satelliten, Drohnen und Telefonabhöranlagen sein.

80 Prozent des Schleppergeschäfts laufen über Libyen

Über Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.

Die EU-Mission im Mittelmeer ist nur ein Teil eines umfangreichen Massnahmenpakets, welches die EU-Kommission letzte Woche vorgeschlagen hatte. Dazu gehört etwa auch die «gerechtere» Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten. Dieser Vorschlag ist jedoch bei mehreren Ländern auf Widerstand gestossen: So lehnen Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten ein vorgeschlagenes Quotensystem zur Verteilung ab.

Einschätzung von Oliver Washington in Brüssel

SRF-Korrespondent Oliver Washingon geht davon aus, dass
man sich unter den EU-Ländern einigermassen einig war, dass man handeln
muss. Zwar seien vor allem aus den skandinavischen Ländern eher
kritische Stimmen gekommen. «Vor dem Hintergrund der Tragödie und vor
dem Hintergrund des Drucks haben nun offensichtlich alle diesem
Einsatzplan zugestimmt», so Washington.

Gerechter Verteilschlüssel

Beim Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi plädierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga für eine gerechte Verteilung der in Italien gestrandeten Flüchtlinge. Gleichzeitig erinnerte sie, dass Italien die Migranten gemäss dem Dublin-Abkommen konsequent registrieren müsse.

38 Kommentare

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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    EU als grosser Koloss, selber auf wackeligen, kreditgestützten Krücken, übt sich seit Jahren in Solidarität predigen, Migration schönreden und erst jetzt werden ernstere Schritte gewagt. Es ist mittlerweile etwas zu spät, da in etlichen armen Ländern Afrikas und in arabischen Ländern diese Migrationsbereitschaft angekommen ist. Das die echten Kriegsflüchtlinge unter diesem angeschlagenen Asyl-Image leiden ist klar.Trotzdem ist ein sofortiger klarer Asyl-Stopp dringend nötig.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Ein UNO Mandat... vergesst das und agiert jetzt sofort ohne diesen Globi-Verein! Zeigt mal etwas Rueckgrat und tut was laengst schon haette getan werden muessen!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Das Asylrecht, so wie es heute in Europa besteht, wird nicht zu halten sein. Die paar Hunderttausend sind nur der Anfang, es werden Millionen folgen. Die extreme Sogwirkung nach Europa erklärt sich aus der inkonsequenten Politik der EU, die illegale Einwanderer einfach duldet und das Problem auf dem Rücken der Bürger ablädt. Jahrelang dauernde Einspruchmöglichkeiten für Abgelehnte, ein Witz in Tüten! Dieses Asylrecht lädt zum Missbrauch geradewegs ein und gehört abgeschafft.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Gut gibt es die EU: Dann ist wenigstens jemand Schuld. Wenn nur nicht die Schweizer, die beim Gewinne machen überall dabei sind, an der heutigen Lage Mitschuldig sind. Das war doch schon lange abzusehen, dass die Armen zu den Reichen wandern werden (war auch schon früher so). Und ganz sicher hilft die Angst vor der Zukunft hier nicht weiter. Es wird nur eine gerechtere Verteilung der zum leben wichtigen Güter helfen, etwas, das mit Abschottung nicht zu erreichen ist.
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