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Russland-Affäre in den USA Sonderermittler Mueller beruft offenbar Grand Jury ein

Legende: Video «Sie haben nichts, über das sie sonst reden könnten» abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.08.2017.
  • US-Sonderermittler Robert Mueller solle die sogenannte Grand Jury eingesetzt haben, um eine mögliche Einmischung Russlands in den Präsidentenwahlkampf zu prüfen.
  • Die Jury soll bereits an dem Fall arbeiten. Das berichten das «Wall Street Journal» und die Nachrichtenagentur Reuters.

Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe.

Berichten zufolge nahm Mueller auch zunehmend Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die «Washington Post» schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.

Gleichzeitig bereitet der Senat ein Gesetz vor, dass ein Feuern Muellers durch den Präsidenten verhindern soll. Dieses Vorhaben erhält Unterstützung aus beiden Parteien.

Laut dem Sender CNN wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die Begegnung zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin drehen. Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage aufgefordert worden, hiess es in dem Bericht. Zudem sollten sie Dokumente bereitstellen.

Mueller lasse sich nicht einschüchtern

Neben Trump Jr. waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort bei dem Gespräch dabei. Rechtsexperten sagten am Donnerstagabend im US-Fernsehen, dass die Einsetzung zeige, dass Mueller sich in seiner Arbeit nicht einschüchtern lasse und dass er, wenn es nötig sein sollte, schnell handeln wolle.

Es müsse aber nicht zwangsläufig heissen, dass die Grand Jury am Ende eingeschaltet werde, um über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden. Dennoch sei die Einsetzung des Gremiums der Beginn einer neuen Phase in den Untersuchungen und ein neuer Grund zur Besorgnis für Präsident Trump.

Legende: Video «Erstaunlich, wie wild Trump alles bestreitet» abspielen. Laufzeit 00:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.08.2017.

Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner politischen Gegner darzustellen. «Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung», sagte Trump. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, «sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können».

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.

Wann wird die Grand Jury einberufen?

Die Grand Jury ist ein übliches Instrument für Regierungsermittler. Die Aufgabe des Gremiums ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen.

Die Grand Jury wird meist eingeschaltet, wenn es sich um grössere und kontroverse Fälle handelt, was aber nicht automatisch bedeutet, dass Anklage erhoben wird. Sie wird nur einberufen, wenn genügend Beweismaterial für einen Verstoss gegen mindestens eine Strafnorm vorhanden sind. Ihre Einsetzung gilt als bedeutender Schritt. Das Geschworenen-Gremium besteht aus bis zu 23 Bürgern.

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