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International Spanien: Riesendemo gegen Freilassung von ETA-Terroristen

Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) protestiert. Dieser verlangt, dass Spanien Dutzende von inhaftierten Terroristen der Untergrundbewegung ETA auf freien Fuss setzt.

Demonstranten gegen Freilassung von ETA-Terroristen
Legende: In Madrid demonstrierten bis zu 200'000 Menschen gegen die Freilassung von ETA-Terroristen. Keystone

An der Kundgebung auf der Plaza Colón im Zentrum der spanischen Hauptstadt nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 200'000 Menschen teil – darunter auch ranghohe Politiker der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Nach dem jüngsten Urteil des EGMR muss die spanische Justiz möglicherweise bald mehr als 60 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher aus der Haft entlassen.

Als erste war Inés del Río am Dienstag auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs aus der Haft in La Coruña entlassen worden. Die heute 55-Jährige hatte einer Terrorzelle der ETA in Madrid angehört, die in den 1980er Jahren die Bewohner der spanischen Hauptstadt mit einer Serie blutiger Anschläge in Angst und Schrecken versetzt hatte. Sie wurde wegen 23 Morden zu mehr als 3800 Jahren Haft verurteilt.

Justiz ändert Verwaltungspraxis

Nach Verbüssung der Höchstzeit von 30 Jahren und unter Berücksichtigung von Vergünstigungen hätte del Río schon 2008 freigelassen werden sollen. Ihre Entlassung wurde aber nach einer 2006 geänderten Verwaltungspraxis, auf 2017 verschoben. Diese Änderung verstösst nach Ansicht des EGMR gegen die Menschenrechtskonvention.

Der Nationale Gerichtshof teilte mit, man werde ab dem 8. November jeden Freitag Dutzende Fälle analysieren. Gegen das EMR-Urteil ist keine Berufung möglich. Die Mitgliedsstaaten der Konvention sind verpflichtet, die Urteile zu befolgen. Rajoy kritisierte das Urteil als «falsch» und «ungerecht».

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert , Bern
    @Salas, Waldeck & Nanni: Europäische Menschenrechtskonvention / Europ. Gerichtshof für Mensch.rechte haben nix, null zu tun mit der EU! Hier ist die Schweiz Vollmitglied. @Waldeck: Sie meinen die mögliche Anerkennung von EU-Gerichten für bilaterale Abkommen? @L.Schmid: Gibt es in der Schweiz definitiv nicht. Wäre wohl «lebenslänglich» - in diesem Fall «wortwörtlich» - für Mord. @Redaktion: Bitte schreibt jedes Mal von Neuem, dass die Schweiz die EMRK ratifiziert hat & den EMRG anerkennt!Märci!
  • Kommentar von Ernst Jacob , Moeriken
    Für die Einen sind es 60 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher, für die anderen schlichte Freiheitskämpfer, je nach den, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Die Jura-Freiheitskämpfer wurden von den Bernern auch schon mal als Terroristen und Schwerverbrecher bezeichnet, und unser linkes Lager hat es doch vor nicht allzulanger Zeit auch geschafft, die Rütliwiese, eigentlich das Eigentum Aller Schweizer, für, nach deren Meinung, rechtsnationale Terroristen und Schwerverbrecher zu sperren.
    1. Antwort von Franz NANNI , Nelspruit SA
      Wer mordet ist ein Moerder, egal fuer was er es tut! Wer bombt ist ein Terrorist, egal warum.. Wer in Kauf nimmt, das Gut und Menschen zu Schaden kommen eines politischen oder religioesen Ziels wegen ist ein Terrorist...und von daher ist rechtsnationaes Gedankengut mit terrorismus in Verbindung.. ohne wenn und aber!
  • Kommentar von Ignacio Salas , Zürich
    Die ermordete werden nicht "frei gelassen". Vielen Dank, EU.