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International Spanien: Sozialisten lenken ein – wohl weitere Amtszeit für Rajoy

Nach gut zehn Monaten bekommt Spanien offenbar wieder eine voll handlungsfähige Regierung. Die Sozialistische Arbeiterpartei hat beschlossen, eine weitere Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu ermöglichen.

Legende: Video Regierungskrise in Spanien zu Ende abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.10.2016.

Spaniens Sozialisten haben die Weichen für die Wiederwahl des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gestellt. So beschloss die Partei in Madrid, sich bei der Wahl des neuen Regierungschefs zu enthalten.

Für das Vorhaben stimmten – nach heftiger Diskussion – 139 Sozialisten, 96 waren dagegen. «Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen», sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen.
Autor: Javier FernandezSozialistische Arbeiterpartei
Mann klatscht in die Hände.
Legende: Er dürfte ob des jüngsten Beschlusses der Sozialisten besonders erleichtert sein: Ministerpräsident Mariano Rajoy. Keystone

Podemos-Chef kritisiert Sozialisten

Mit dem Entscheid wird die seit zehn Monaten andauernde politische Blockade des Landes wohl beendet. Rajoy kann nun nächste Woche als Regierungschef bestätigt werden, wie SRF-Korrespondent Erwin Schmid erklärt. «Allerdings muss er künftig für jeden Beschluss im Parlament eine neue Mehrheit suchen. Da wird er um die Sozialisten nicht herum kommen», so Schmid.

Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, kritisierte die Sozialisten und meinte, in Madrid sei nun de facto «eine grosse Koalition» entstanden. Der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, wies derweil alle Kritik zurück und versicherte, die Duldung der konservativen Regierung bedeute nicht, dass man diese unterstützen werde. «Die PSOE führt die Opposition an, und das wird so bleiben», beteuerte Fernández.

Monatelange Grabenkämpfe

Spaniens König Felipe hat angekündigt, am Montag und Dienstag in Gesprächen mit führenden Vertretern der Parteien die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. Dies ist seit der Wahl vom Dezember 2015 nicht gelungen. Nach einem zweiten Urnengang im Juni hatte der König dem Ministerpräsidenten Rajoy den Regierungsauftrag erteilt, der jedoch im Parlament nicht die dafür nötige Mehrheit zustande brachte. Die Grabenkämpfe zwischen den Parteien verhinderten eine Einigung.

Die Sozialisten haben sich ihrerseits intern lange über ein Auflösung des seit Monaten währenden politischen Patts gestritten. Erst mit dem Rücktritt von Sozialisten-Chef Pedro Sanchez wurde der Weg zum Beschluss frei.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Erinnert doch stark an Deutschland; In einer sozialdemokratischen Partei "putscht" der rechte-Flügel den linken Präsidenten, meidet die linke Podemos obschon ideologisch nahe stehend, paktiert in einigen Regionen gar mit Neoliberalen und stärkt nun die Konservativen. (Ist das nicht die selbe selbstDemontage wie die SPD in Deutschland mit der CDU und gegen die Linke vorgemacht hat?!)
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Nicht ganz Herr Frey, das Problem ist das die PSOE nicht mit Podemos alleine Regieren kann. Beide Volksparteien brauchen beide neuen Parteien um zu regieren. Da aber die Ciudadanos mit der FDP zu vergleichen ist und Podemos eher mit der Linken ist eine Regierungsbildung schwierig. Oder könnten Sie sich vorstellen das in Deutschland die FDP und die Linke in der gleichen Regierung sind?
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Die Korrupten vereinigen sich. Das wird über längere Zeit hoffentlich Podemos und Ciudadanos stärken. Noch hält die Ältere Bevölkerung an den Korrupte Volksparteien fest. Die jungen werden weniger, den Sie wandern aus. Letztes Jahr hat die Bevölkerung in Spanien um 400000 abgenommen. Es wäre noch schlimmer wenn nicht viel Ausgewanderte durch schlechter gebildete Südamerikaner und Afrikaner ersetz aufgefangen würde. Gerade in solchen Situationen merkt man das Spanien eine junge Demokratie ist.
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