Spanien steht vor Neuwahlen

Letzte Sondierungsgespräche zwischen dem spanischen König und den Parteichefs sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Nun werden Neuwahlen fällig.

Pedro Sánchez bei einer Rede. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Sozialist Pedro Sánchez war vom König mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Alle Versuche scheiterten aber. Reuters

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Stichtag im Mai

Am 2. Mai wird entschieden: Wenn bis dann keine Regierung im Amt ist, wird der König das Parlament auflösen. Damit würden am 26. Juni Neuwahlen anstehen. Umfragen zufolge würde bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament nicht deutlich anders ausfallen als bisher.

In Spanien ist ein letzter Anlauf zur Bildung einer Regierungskoalition gescheitert. Damit seien Neuwahlen am 26. Juni unvermeidlich, erklärte der Chef der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez.

Spanien seit Dezember im Dilemma

Sánchez hatte sich zuvor mit dem Staatsoberhaupt, dem spanischen König Felipe VI., in Madrid beraten. Wie das Königshaus nach der Gesprächsrunde mitteilte, entschied der Monarch, dem Parlament keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Keiner der Politiker verfüge über eine ausreichende Mehrheit.

Parlamentspräsident Patxi López sagte: «Wir werden jetzt die Verordnung zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von Neuwahlen ausarbeiten.» Die Frist zur Wahl eines Regierungschefs laufe zwar erst am 2. Mai aus. Aber wenn es jetzt keinen Kandidaten gebe, reiche die Zeit nicht mehr aus, meinte López.

Tiefe Gräben in spanischer Politik

Die zerstrittene Politlandschaft in Spanien

1:17 min, aus 10vor10 vom 26.4.2016

Um Neuwahlen in letzter Minute zu verhindern, hatte die kleine Regionalbewegung Compromís kurz zuvor der PSOE und anderen linken Parteien einen Koalitionsvorschlag vorgelegt. Doch wie SRF-Korrespondent Erwin Schmid in «10vor10» erklärt, herrscht nicht nur ein ideologischer Graben zwischen links und rechts, sondern auch ein tiefer Graben innerhalb der Linken. Darum sei eine linke-links Koalition nicht zustande gekommen.

Beobachter befürchteten, dass Neuwahlen die Blockade aber nicht auflösen, sondern eher einfach verlängern würden. «Das wäre das Schlimmste, das Spanien passieren könnte», meint Schmid. Denn bereits jetzt seien in der spanischen Wirtschaft deutliche Bremsspuren auszumachen.

Spanien befindet sich seit den spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember im Dilemma. Keine Partei hat damals eine klare Mehrheit gewonnen. Und auch keine hat es geschafft, eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu bilden.

Spanien vor Neuwahlen

1:48 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.04.2016

Sánchez mit Kandidatur gescheitert

In der Folge hatte der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtet und ist seither nur noch geschäftsführend im Amt. Sozialistenchef Sánchez, den König Felipe VI. als möglichen Nachfolger vorgeschlagen hatte, erhielt indes – in zwei Anläufen – nicht genügend Stimmen, um Rajoy in seinem Amt zu beerben.

Der 2. Mai steht als Stichtag fest. Wenn bis dann keine Regierung im Amt ist, wird der König das Parlament auflösen. Damit würden am 26. Juni Neuwahlen anstehen. Umfragen zufolge würde bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament nicht deutlich anders ausfallen als bisher.