Spanien unter Druck - Verfassungsgericht untersagt katalanische Parlamentssitzung

• Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt.
• Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde

Die spanische Regierung wird in der Katalonien-Krise nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos nicht nachgeben. Man werde im weiteren Verlauf zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren, sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme.

«Wir sehen enorme Besorgnis wegen der Unverantwortlichkeiten der katalanischen Regierung», sagte de Guindos. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bislang aber nicht.

Das Verfassungsgericht hatte auch das Referendum untersagt, an dem sich am vergangenen Sonntag dennoch rund 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten beteiligten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen zu rund 90 Prozent für die
Unabhängigkeit.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und Puigdemont verharrten in gegenseitiger Blockade. Zwar erklärten sich beide im Prinzip gesprächsbereit. Allerdings forderte Rajoy als Vorbedingung den Verzicht auf die Unabhängigkeitserklärung. Dies wies Puigdemont kategorisch zurück und kündigte an, der Fahrplan zur Unabhängigkeit werde auf alle Fälle umgesetzt.

Banken prüfen Abzug aus Katalonien

Die spanische Bank Sabadell zieht Konsequenzen aus der Katalonien-Krise. Das Geldhaus verlagert seinen juristischen Sitz in die spanische Hafenstadt Alicante an der Costa Blanca, wie das Institut mitteilte. Auch das drittgrösste spanische Geldhaus Caixabank prüft einem Insider zufolge eine Verlagerung seines rechtlichen Sitzes. Für einen dauerhaften Umzug der Caixabank wäre die Zustimmung einer Aktionärsversammlung nötig. Die Bank prüfe aber auch andere Lösungen, wie einen vorübergehende Verlagerung, die möglicherweise einfacher umzusetzen seien, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Banksprecher erklärte, es sei bislang keine Entscheidung gefallen.