Spaniens neuer Politik fehlt noch der Kompass

Spanien steht schon wieder im Wahlkampf. Der letzte Gang zur Urne im Dezember hat zu einer Blockade geführt. Vier Parteien wollen an die Macht, und keine kann sich allein durchsetzen. Kompromisse aber gehören in Spaniens Politik nicht zum Alltag. Was erwartet das Land nach den Wahlen Ende Juni?

Podemos-Politiker jubeln auf einer Bühne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die linke Podemos mischt den spanischen Politbetrieb auf... Reuters

«Ja», sagt Pablo Simón, «eine Blockade ist derzeit schon da.» Aber, und das klingt widersprüchlich, von einem Stillstand in Spaniens Politik würde er nicht reden. Da sei schon allerhand in Bewegung gekommen. Simón ist Politologe an der Madrider Universität Carlos III.

«Wer hätte vor drei Jahren an Primärwahlen gedacht in Spanien? Heute gibt es die in fast allen Parteien – nur bei den Konservativen vom Partido Popular (PP) nicht. Die bewegen sich nicht.» Ohne den Druck der jungen Parteien, Podemos links und mitte-rechts Ciudadanos, wäre es nicht so weit gekommen. Heute aber reden Wählerinnen und Wähler mit, wenn es darum geht, wer Spitzenkandidat einer Partei werden soll.

Junge Parteien lancieren neue Themen

Die Novizen im Politbetrieb hätten auch anderen thematisch ihren Stempel aufgedrückt, sagt Simón. Die Linken haben aber mehr Spuren hinterlassen bisher: «Die umstrittenen Zwangsräumungen von Wohnungen, deren Mieter in der Krise die Hypozinsen nicht mehr bezahlen konnten, sind ein solches Thema. Von dem haben die etablierten Parteien nicht geredet, die Sozialisten nicht, die Konservativen auch nicht. Das hat Podemos auf die Tagesordnung gebracht. Auch das Thema der sozialen Ungleichheit generell existierte vorher nicht.» So mag man erklären, warum die Sozialisten in der Krise der letzten Jahre, trotz Sparpolitik und Korruptionsaffären des PP, nie von der Schwäche der Konservativen profitieren konnten. Sie waren nicht mehr als politischer Gegenpol erkennbar.

Politiker von Ciutadanos feiern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: ...genau so wie die bürgerliche Ciudadanos. Keystone

Die alten Parteien bröckeln

Die beiden Traditionsparteien waren in der Wahrnehmung vieler in Spanien verantwortlich für die massive Krise, sie standen für ein altes Regime, das unfähig war, sich selbst zu erneuern. Die Rechnung dafür kam am 20. Dezember. Die alten Parteien brachen ein und schafften zusammen nur noch 50 Prozent der Stimmen. Das führte in die Blockade, weil keine funktionierenden Mehrheiten möglich waren. Und Pablo Simón glaubt, dass die nächsten Wahlen ein vergleichbares Ergebnis haben könnten.

Der Seiltänzer im Wahlkampf

Spekulationen darüber, wie das Resultat aussehen könnte, sind natürlich verfrüht. Absehbar ist aber, dass Podemos nach den Wahlen vor Problemen stehen dürfte, weil die linke Gruppierung kein geschlossener Block ist. Die Partei sei sehr schnell gewachsen, sagt Simón: «Da sind viele Leute aus allen möglichen linken Sektoren aufgesprungen. Das ist eine komplexe Mischung, die schwer zu kontrollieren ist.» Podemos geht Listenverbindungen ein, die vielleicht nur bis zum Wahltag halten. Danach könnten regionale Parteien, aber auch die Ex-Kommunisten ihre eigene Identität und damit ihre politische Agenda in den Vordergrund rücken.

«Diese Pakte sind extrem riskant», sagt Simón. «Die spanische Linke neigt traditionell dazu, sich auseinanderzudividieren. Und: Podemos ist aus dem Protest entstanden. Der kann auch nach innen losgehen.»

Spanien - Neustart mit Verzögerung

27 min, aus International vom 10.05.2016

Im Wahlkampf halte man noch zusammen. Danach könne es schnell heiss werden. Für ihn sei das mit einem Seiltänzer zu vergleichen, sagt Simón. Solange er sich bewege (im Wahlkampf), gehe alles gut. Wenn er still stehe, werde es gefährlich – und das ist nach der Wahl.

Was heute stark auftritt, ist nicht zwingend auch stabil. Das kann in der spanischen Politik zum eigentlichen Problem werden.