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International Spanischer Staatsanwalt will Regierung von Katalonien verklagen

Die Spannungen zwischen Katalonien und Spanien nehmen zu. Die spanische Staatsanwaltschaft will den Regierungschef und zwei weitere Regierungsmitglieder von Katalonien vor Gericht stellen. Die Katalanen wiederum wollen jetzt ein bindendes Referendum über ihre Unabhängigkeit.

Arthur Mas, Regierungschef von Katalonien.
Legende: Mas betonte: «Wir sind ganz beruhigt. Wir haben nichts Illegales getan.» Reuters

Über ein Drittel der Katalanen hatte bei der Volksbefragung am vergangenen Sonntag ihre Stimme abgegeben – trotz gerichtlichem Verbot. Es war ein klares Ja – 80 Prozent stimmten bei der symbolischen Befragung für die Unabhängigkeit.

Madrid will nun die Regierung der Region vor Gericht ziehen. Die spanische Staatsanwaltschaft will den katalanischen Regierungschef Artur Mas und mehrere Minister wegen der Befragung verklagen.

Die spanische Zentralregierung, der die Staatsanwaltschaft unterstellt ist, wirft dem katalanischen Regierungschef vor, gegen einen Entscheid des Verfassungsgerichts verstossen zu haben. Das Gericht hatte die Volksbefragung untersagt.

Vorwurf: Staatsgelder missbraucht

Die Staatsanwaltschaft legt Kataloniens Regierung den Missbrauch von Staatsgeldern zur Last, Geld das Mas und seine Leute zur Vorbereitung der Volksbefragung gebraucht haben.

Neben dem Regierungschef sollen dessen Stellvertreterin Joana Ortega und die Bildungsministerin Irene Rigau verklagt werden. Mas betonte: «Wir sind ganz ruhig. Wir haben nichts Illegales getan.»

Legende: Video Katalonien – wie weiter? abspielen. Laufzeit 04:34 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.11.2014.

Mas will eine bindende Abstimmung

Mas seinerseits gab bekannt, die katalanische Regierung strebe nun ein bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Region an.

Der katalanische Regierungschef beklagte zudem, dass es zahlreiche Versuche gegeben habe, den Ablauf der Volksbefragung zu stören. So habe es während der Abstimmung Internetangriffe auf das Computersystem der katalanischen Regierung gegeben.

90 Prozent der Angriffe gingen laut Mas von spanischem Staatsgebiet aus. «Dies war nicht das Werk einzelner Hacker», sagte der Regierungschef. «Da steckte mehr dahinter.»

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Haben die in Madrid aber die Hosen voll, wenn sie nach solchen verkappten diktatorischen Zwangsmassnahmen greifen müssen. Eigentlich begreiflich, ohne Katalonien und Baskenland wäre das Königreich von Kastillien und Leon nur noch eine Ruine.
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  • Kommentar von Marc Ferre, Tarragona
    Diese Abstimmung wurde als illegal erklärt, weil die Verfassung dies verbietet. Ein Gesetz dass Notabene vor knapp 36 Jahren auch von den Katalanen(!) angenommen wurde. Ist dieses Gesetz veraltet, dann sollte man eine Gesetzesänderung beantragen und nicht einfach übergehen. Wurde "öffentliches" Geld in die Propaganda wie auch in diese Abstimmung investiert, dann muss man die Konsequenzen tragen. Es wird zu oft vergessen, dass mehr oder weniger die Hälfte der Katalanen gegen eine Abspaltung sind.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @M. Ferre: Adenauer hat einmal gesagt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Wenn heute die Verfassung Spaniens dringend überarbeitet werden muss, soll das auch geschehen. Spanien wird sonst sehr unruhigen Zeiten entgegengehen. Es hilft dann nichts sich auf eine Verfassung zu berufen, welche nicht mehr der heutigen Situation entspricht und das ist heute ganz offensichtlich der Fall.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Indonesien
    Überall das Gleiche. Sturköpfe wollen Volksentscheide nicht wahrhaben. Sollen sie die Katalonische Regierung doch vor Gericht ziehen, dies wird die Sache nur noch vorwärts treiben. Ebenso wird es an vielen anderen "Brandherden" geschehen. Die Leute haben genug von Drohunh und Einschüchterung. Ehrliche. offene Beziehungen sind die Zukunft und nicht etwa Manipulation und Unterdrückung.
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