Spanischer Staatsanwalt will Regierung von Katalonien verklagen

Die Spannungen zwischen Katalonien und Spanien nehmen zu. Die spanische Staatsanwaltschaft will den Regierungschef und zwei weitere Regierungsmitglieder von Katalonien vor Gericht stellen. Die Katalanen wiederum wollen jetzt ein bindendes Referendum über ihre Unabhängigkeit.

Arthur Mas, Regierungschef von Katalonien. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mas betonte: «Wir sind ganz beruhigt. Wir haben nichts Illegales getan.» Reuters

Über ein Drittel der Katalanen hatte bei der Volksbefragung am vergangenen Sonntag ihre Stimme abgegeben – trotz gerichtlichem Verbot. Es war ein klares Ja – 80 Prozent stimmten bei der symbolischen Befragung für die Unabhängigkeit.

Madrid will nun die Regierung der Region vor Gericht ziehen. Die spanische Staatsanwaltschaft will den katalanischen Regierungschef Artur Mas und mehrere Minister wegen der Befragung verklagen.

Die spanische Zentralregierung, der die Staatsanwaltschaft unterstellt ist, wirft dem katalanischen Regierungschef vor, gegen einen Entscheid des Verfassungsgerichts verstossen zu haben. Das Gericht hatte die Volksbefragung untersagt.

Vorwurf: Staatsgelder missbraucht

Die Staatsanwaltschaft legt Kataloniens Regierung den Missbrauch von Staatsgeldern zur Last, Geld das Mas und seine Leute zur Vorbereitung der Volksbefragung gebraucht haben.

Neben dem Regierungschef sollen dessen Stellvertreterin Joana Ortega und die Bildungsministerin Irene Rigau verklagt werden. Mas betonte: «Wir sind ganz ruhig. Wir haben nichts Illegales getan.»

Katalonien – wie weiter?

4:34 min, aus 10vor10 vom 10.11.2014

Mas will eine bindende Abstimmung

Mas seinerseits gab bekannt, die katalanische Regierung strebe nun ein bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Region an.

Der katalanische Regierungschef beklagte zudem, dass es zahlreiche Versuche gegeben habe, den Ablauf der Volksbefragung zu stören. So habe es während der Abstimmung Internetangriffe auf das Computersystem der katalanischen Regierung gegeben.

90 Prozent der Angriffe gingen laut Mas von spanischem Staatsgebiet aus. «Dies war nicht das Werk einzelner Hacker», sagte der Regierungschef. «Da steckte mehr dahinter.»